Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 4 / Lipp - Wohngebiet Sportplatz Lipp - hier: Erweiterung Kindergarten Pusteblume sowie Sachstandsbericht Bebauungsplanverfahren)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 24.04.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:10 Uhr TOP Betreff 9 Bebauungsplan Nr. 4 / Lipp - Wohngebiet Sportplatz Lipp hier: Erweiterung Kindergarten Pusteblume sowie Sachstandsbericht Bebauungsplanverfahren Herr Ortsbürgermeister Breuer (Lipp) stimmt der vorgelegten Planung zu, weil die Lage des Kindergartengeländes zum Pützbach höher ist und dort keine Überflutung zu erwarten ist. Er weist erneut darauf hin, dass der restliche Planbereich auf dem ehem. Sportplatzgelände in der Vergangenheit überflutet war und äußert seine Bedenken. Herr Fachbereichsleiter Schmeier bittet dies näher zu erläutern. Herr Ortsbürgermeister Breuer erörtert, dass in den Sechziger Jahren,bei Unwettern in den Umgebungsdörfern, der Bereich des Sportplatzes häufig unter Wasser gestanden hat. Herr Köster teilt mit, dass er mit Frau Scholten vom Erftverband eine Ortsbesichtigung des Geländes und des Bachlaufes unternommen habe. Er weist darauf hin, dass ohne Bebauung der Fläche am Sportplatz, dies für die Stadt bis auf weiteres Brachland bleibe. Er bestätigt die vorrangige Bedingung, dass das Baugebiet hinreichend gesichert sein muss. Dies kann ggfs. auch durch eine Neuprofilierung des Pützbaches erfolgen. Aus diesem Grunde erfolgt weiterhin eine enge Abstimmung mit dem Erftverband. Er erklärt, dass die in diesem Tagesordnungspunkt zu beschließende Kindergartenerweiterung unabhängig und vorzeitig von der Sportplatzbebauung erfolgen kann. Herr Dr. Kippels hält die Darstellung von Herr Breuer überzogen. Früher hätten auch andere hydraulische Verhältnisse in der Örtlichkeit existiert, die heutzutage geändert und verbessert wurden. Er hält die geäußerten Bedenken für die Entwicklung dieses Gebietes kontraproduktiv. Herr Ortsbürgermeister Breuer fragt nach, ob die linke Grünfläche mit einem Anbau überplant werden kann. Herr Köster weist darauf hin, dass die Leitungen des Kanals und RWE dort grundbuchrechtlich gesichert sind. Zudem sehe der Architekt diese Variante kritisch, da hier unnötiger umbauter Raum geschaffen würde. Die Ausschussvorsitzende schlägt dem Ausschuss vor, über die vorliegenden Varianten einen Beschluss zu fassen. Herr Dr. Kippels schlägt seitens der CDU mit Rücksicht auf die Verkehrsbelastung hinsichtlich der An- und Abfahrten zum Kindergarten die „Alternative 2“ vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, Teile von für die Wohnbebauung auf dem Sportplatz Lipp vorgesehenen Flächen für die Erweiterung des Kindergartens Pusteblume zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 24.04.2012 Seite 2