Beschlußtext (Konsortialvertrag der Aktionäre der "Lippe Tourismus & Marketing AG")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 14.12.2006: 19. Konsortialvertrag der Aktionäre der "Lippe Tourismus & Marketing AG" BM Schemmel erläutert, dass zu diesem TOP in der letzten Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses am 07.12.2006 noch Beratungsbedarf bestanden habe und deshalb in die Fraktionen verwiesen worden sei. Er erläutert, dass es hierbei um eine Entscheidung über eine vorzeitige Verlängerung des mit der „Lippe Tourismus & Marketing AG“ bestehenden Vertrages um weitere 2 Jahre gehe. Zwar laufe der Vertrag noch bis zum 14.02.2008, aufgrund der sich im Jahre 2009 zum 2000. Mal jährenden Varusschlacht und der damit geplanten Aktionen, habe der Vertragspartner aber um eine frühzeitige Entscheidung über eine Verlängerung des Vertrages gebeten. RM Hachmeister bedankt sich zunächst einmal für die Vertagung dieser Angelegenheit in die heutige Sitzung sowie für die Bereitstellung der Abschlussberichte der AG durch RM Grünert. Nach Prüfung der Unterlagen sei seine Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, einer Verlängerung des Vertrages nicht zuzustimmen. RM Fiedler räumt ein, dass eine fundierte Beurteilung der Angelegenheit sicherlich schwierig sei, da die AG noch nicht lange existiere, seine Fraktion aber aufgrund der bevorstehenden Veranstaltungen einer Vertragsverlängerung zustimmen werde. Beschluss: Der Rat beschließt sodann die Verlängerung der Laufzeit des Konsortialvertrages der Aktionäre der Lippe Tourismus & Marketing AG bis zum 31.12.2010. Beratungsergebnis: - 25 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -