Beschlußtext (Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2005)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 14.12.2006: 15. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2005 15.3 Jahresabschluss des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Beschluss: a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 20.11.2006 fasst der Rat folgenden Beschuss: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2005 wird festgestellt. 2. Vom erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 597.313,45 € werden im Berichtsjahr auf der Grundlage der Vorschriften des § 10 Abs. 5 EigVO i.V.m. § 109 GO NW und § 12 GemHVO 471.000 € als Eigenkapitalverzinsung an den Gemeindehaushalt abgeführt. Der übersteigende Anteil in Höhe von 126.313,45 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( EigVO) erteilt der Rat dem Betriebsausschuss Wasser/Abwasser gem. § 4 Buchstabe c EigVO Entlastung. Beratungsergebnis: - einstimmig -