Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 33 / Kaster - Baugebiet Im Spless - hier: Aufstellungsbeschluss)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 26.11.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 11 Bebauungsplan Nr. 33 / Kaster - Baugebiet Im Spless hier: Aufstellungsbeschluss 20:38 Uhr Herr Dr. Kippels bittet die Verwaltung um weitere Hintergrundinformation hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses für das neue Planverfahren BP 33/Kaster. Herr Giesen teilt eine Verärgerung über eine verspätete E-Mail mit. Herr Reuter teilt mit, dass er den Inhalt dieser E-Mail nicht kenne. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass ihm der Inhalt der E-Mail ebenfalls nicht bekannt sei. Er führt aus, dass die Vorlage auf die Beratung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32/Kaster aufbaue. Jedoch hat eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster nach der Rechtskraft der 5. Änderung des bestehenden Bebauungsplanes die Aufstellung eines erneuten Bebauungsplanes erfordert, um eine zukünftige Rechtssicherheit für das gesamte Plangebiet zu gewährleisten. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht im laufenden Verfahren den Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. Änderung inzident für unwirksam erklären würde, wäre eine Baurechtssituation gem. § 34 BauBG gegeben. Dies sei für alle Beteiligten nicht wünschenswert. Die Ausschussvorsitzende bat darum, dass zukünftige Vorlagen für Bauleitplanverfahren umfangreicher aufbereitet werden, damit mehr Hintergrundinformationen für die Entscheidungsfindung vorliegen. Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass das Baugebiet „Im Spless“ weitestgehend, bis auf wenige Baulücken, fertiggestellt sei. Es wäre nun fatal, den Aufstellungsbeschluss hinauszuzögern und aufgrund des anstehenden Gerichtsverfahrens, mit einem theoretisch möglichen Urteil gegen die Stadt Bedburg, eine fehlende Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen. Dies hätte zur Folge, dass für anstehende Bauanträge die Prüfung gem. § 34 BauGB durchzuführen wäre. Aus diesem Grunde schließt sich die CDU-Fraktion dem Beschlusvorschlag an. Herr Reuter bittet die Verwaltung, bei der nächsten Vorlage zu diesem Planverfahren die Unterschiede des bisherigen Planungsrechts und des neuen Bebauungsplans Nr. 33/Kaster gegenüberzustellen. Er stimmt dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu. Herr Drexler stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 33 / Kaster - Baugebiet „Im Spless“ - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548). Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.11.2013 Seite 2