Daten
Kommune
Bedburg
Größe
77 kB
Datum
26.11.2013
Erstellt
16.04.14, 18:01
Aktualisiert
16.04.14, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 21. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am Dienstag, den 26.11.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
TOP
Betreff
11
Bebauungsplan Nr. 33 / Kaster - Baugebiet Im Spless hier: Aufstellungsbeschluss
20:38 Uhr
Herr Dr. Kippels bittet die Verwaltung um weitere Hintergrundinformation hinsichtlich des
Aufstellungsbeschlusses für das neue Planverfahren BP 33/Kaster.
Herr Giesen teilt eine Verärgerung über eine verspätete E-Mail mit.
Herr Reuter teilt mit, dass er den Inhalt dieser E-Mail nicht kenne.
Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass ihm der Inhalt der E-Mail ebenfalls nicht bekannt
sei. Er führt aus, dass die Vorlage auf die Beratung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
32/Kaster aufbaue. Jedoch hat eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster
nach der Rechtskraft der 5. Änderung des bestehenden Bebauungsplanes die Aufstellung eines
erneuten Bebauungsplanes erfordert, um eine zukünftige Rechtssicherheit für das gesamte
Plangebiet zu gewährleisten. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht im laufenden Verfahren
den Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. Änderung inzident für unwirksam erklären würde, wäre eine
Baurechtssituation gem. § 34 BauBG gegeben. Dies sei für alle Beteiligten nicht wünschenswert.
Die Ausschussvorsitzende bat darum, dass zukünftige Vorlagen für Bauleitplanverfahren
umfangreicher aufbereitet werden, damit mehr Hintergrundinformationen für die
Entscheidungsfindung vorliegen.
Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass das Baugebiet „Im Spless“ weitestgehend, bis auf wenige
Baulücken, fertiggestellt sei. Es wäre nun fatal, den Aufstellungsbeschluss hinauszuzögern und
aufgrund des anstehenden Gerichtsverfahrens, mit einem theoretisch möglichen Urteil gegen die
Stadt Bedburg, eine fehlende Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen. Dies hätte zur Folge, dass für
anstehende Bauanträge die Prüfung gem. § 34 BauGB durchzuführen wäre. Aus diesem Grunde
schließt sich die CDU-Fraktion dem Beschlusvorschlag an.
Herr Reuter bittet die Verwaltung, bei der nächsten Vorlage zu diesem Planverfahren die
Unterschiede des bisherigen Planungsrechts und des neuen Bebauungsplans Nr. 33/Kaster
gegenüberzustellen. Er stimmt dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu.
Herr Drexler stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
Nr. 33 / Kaster - Baugebiet „Im Spless“ - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548).
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.11.2013
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