Beschlußtext (Neufassung der Entwässerungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser (Wahlperiode 2004/2009) am 05.12.2005: 3. Neufassung der Entwässerungssatzung VA Friedrich erläutert hierzu, der vorgelegte Satzungstext orientiere sich –wie vom Verwaltungsgericht empfohlen- sehr stark an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Die wichtigsten Punkte werden dann im einzelnen besprochen. So wird in § 7 Abs. 2 Nr. 5 einmütig als Maximalleistung 40 KW festgelegt. In § 12 wird einmütig neben dem Absatz 2 auch der Absatz 3 gestrichen, so dass dann der Absatz 4 neuer Absatz 2 ist. Die weiteren Fragen der Ausschussmitglieder werden von der Betriebsleitung beantwortet. Diese bestätigt auch, dass bezüglich der Regenwasserversickerung die Altfälle nicht von der Änderung betroffen werden. Beschlussvorschlag:: Dem Gemeinderat wird empfohlen, den der Einladung beigefügten Entwurf als Satzung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -