Beschlusstext (Instandsetzungen von Straßen hier: Bericht über die beabsichtigte Vorgehensweise)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 06.11.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 7 Instandsetzungen von Straßen hier: Bericht über die beabsichtigte Vorgehensweise 19:50 Uhr Herr Fachbereichsleiter Naujock fasst nochmals die Vorgeschichte aus der vergangenen Wahlperiode zusammen. Im Ausschuss herrscht Einvernehmen, dass entsprechend dem Beschlussvorschlag vorgegangen werden soll. Es wird jedoch von mehreren Seiten auf den Zustand der Burgstraße in Bedburg-Lipp hingewiesen und hier die Notwendigkeit konstatiert, für Maßnahmen an dieser Straße schon Mittel in den Haushalt 2015 einzustellen. Herr Wolfgang Merx äußert, dass vor dem Beginn von konkreten Straßenbaumaßnahmen mit den Anwohnern gesprochen werden soll um zu vermeiden, dass diese unvorbereitet mit gegebenenfalls fälligen Erschließungsbeiträgen / Straßenbaubeiträgen konfrontiert werden. Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten Vorgehensweise zu [= es soll das Ergebnis der Kamerabefahrung abgewartet werden und Entscheidungen über größere Instandsetzungs- bzw. über Neubaumaßnahmen zu den Haushaltsberatungen 2016 ff getroffen werden] mit der Ergänzung, dass für die Burgstraße in Bedburg-Lipp entsprechende Mittel auf der Ausgabe- bzw. Einnahmeseite bereits bei der Mittelanmeldung für das Haushaltsjahr 2015 eingeplant werden, damit über diese Maßnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ff zeitnah entschieden werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)