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Beschlußtext (Senioren- und Behindertenangelegenheiten in Leopoldshöhe)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
8,4 kB
Erstellt
30.01.08, 02:25
Aktualisiert
30.01.08, 02:25
Beschlußtext (Senioren- und Behindertenangelegenheiten in Leopoldshöhe)

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Inhalt der Datei

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung 2004/2009) (Wahlperiode am 29.11.2005: 7. Senioren- und Behindertenangelegenheiten in Leopoldshöhe AM Puchert-Blöbaum erläutert den AM das Zustandekommen des Antrages. Danach soll es sich zum einen um eine ehrenamtlich tätige Person aus den Reihen der Vereine und Verbände und zum anderen um eine in der Verwaltung für Senioren- und Behindertenangelegenheiten zuständige Person handeln. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, wird nicht das Modell „Behinderten/Seniorenbeirat“ favorisiert, sondern die Bestellung eines Beauftragten, so wie es bereits im Rahmen der Landschaftspflege praktiziert wird. GOAR Heidemann weist in diesem Zusammenhang auf die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Leopoldshöhe hin. Dieses Gremium könnte sich mit der vg. Frage beschäftigen und einen Vorschlag erarbeiten. BM Schemmel macht noch einmal deutlich, wie sich die Angelegenheit in Bezug auf die Rentenstelle in den letzten Monaten entwickelt hat. Durch die Abordnung einer Mitarbeiterin zur ARGE „Lippe pro Arbeit“ sei eine Stelle in diesem Bereich weggefallen. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass der Arbeitsaufwand nicht von einer Kraft allein bewältigt werden kann. Insofern müsste eine Wiederbesetzung zumindest mit einer Teilzeitkraft (halbe Stelle) erfolgen. Da es sich hierbei um eine Personalangelegenheit handelt, die ohne Aufstockung des Stellenplans vorgenommen werden kann, und die auch in den Kompetenzbereich des Bürgermeisters fällt, habe die Verwaltung ohnehin einen derartigen Schritt geplant. Bei einer Umsetzung dieser Maßnahme sei es möglich, Frau Siebert hinsichtlich ihrer Arbeit bezüglich der Versicherungsstelle zu entlasten, wobei sie dann als spezielle Ansprechpartnerin für Senioren- und Behindertenangelegenheiten zur Verfügung stehen könnte. AM Busch begrüßt diesen Vorschlag, da trotzdem noch gegenüber der alten Regelung (bis Juni 2005) eine Einsparung erzielt werden könne und die Strukturen auf jeden Fall optimiert würden. Für die CDU-Fraktion weist AM Frau Risy darauf hin, dass der Wunsch bestehen würde, die Angelegenheit noch einmal in der Fraktion zu beraten. BM Schemmel stellt diesbezüglich klar, dass erheblicher Handlungsbedarf bestehen würde, und die Verwaltung kurzfristig in eigener Kompetenz reagieren müsse. Insofern sei keine Beschlussfassung in diesem Punkt durch den Ausschuss erforderlich. Wünschenswert sei jedoch eine zustimmende Kenntnisnahme. Sodann wird der Vorschlag auf Schaffung eines ehrenamtlichen Seniorenund Behindertenbeauftragten unterstützt, wobei die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zu beteiligen ist. Hinsichtlich der AnsprechpartnerIn im Rathaus wird das Konzept der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen.