Beschlußtext (Zustand der Busspur am Marktplatz / Kirchweg hier: Beschluss vom 08.09.2004)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 06.04.2005: 3. Zustand der Busspur am Marktplatz / Kirchweg hier: Beschluss vom 08.09.2004 Seitens der Verwaltung ist vorgeschlagen worden, den Beschluss vom 08.09.2004 dahingehend zu ändern, dass nicht nur die Fahrbahnoberfläche des Kirchweges, sondern auch der Unterbau saniert werden sollen. Ansonsten würden die gleichen Schäden wieder nach kurzer Zeit auftreten. Hinsichtlich der Finanzierung wird auf die Vorlage verwiesen. Verschiedene Ausschussmitglieder schlagen vor, dass vor der Sanierung des Kirchweges zunächst der Ausgang des Wettbewerbs „Neugestaltung des Ortskerns“ abgewartet wird, da es denkbar ist, dass die Busspur in der jetzigen Form nicht erhalten werde, und die Sanierung somit Geldverschwendung wäre. BM Schemmel schlägt vor, dass a) die alte Beschlussfassung aufgehoben und b) das Ergebnis des Wettbewerbs abgewartet wird. Ferner schlägt er vor, nur noch Bussen das Befahren des Kirchweges zu gestatten. Ausschussmitglieder entgegnen, dass die PKW ohnehin nicht die Busspur, sondern den linken Fahrstreifen benutzen. AM Hanning spricht sich dafür aus, den Kirchweg für Radfahrer und PKW zu sperren, um die Haftung der Gemeinde Leopoldshöhe im Falle eines Unfalls aufgrund der schlechten Fahrbahn auszuschließen. Folgender Beschluss wird gefasst: Beschluss: 1. Der Beschluss vom 08.09.2004 wird aufgehoben. 2. Über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Sanierung des Kirchweges soll erst entschieden werden, wenn der Wettbewerb „Neugestaltung des Ortskerns“ abgeschlossen ist und feststeht, ob die Busspur als solche erhalten bleibt. Die Verwaltung trifft die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Der Kirchweg bleibt für PKW befahrbar. Beratungsergebnis: - einstimmig -