Beschlusstext (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 29. Änderung – Bedburger Höfe – Nachhaltiges Stadtquartier an der Erft – hier: a) Vorberatung über die im Rahmen frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Beschlusses zur erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 03.05.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:17 Uhr TOP Betreff 4 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 29. Änderung – Bedburger Höfe – Nachhaltiges Stadtquartier an der Erft – hier: a) Vorberatung über die im Rahmen frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Beschlusses zur erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Dr. Kippels begrüßt seitens der CDU die Entwicklung des Gebietes. Herr Drexler bittet darum, in dem hier zu entwickelnden Bebauungsplan und auch in der späteren Akquise der Grundstücke die gründungstechnischen Hinweise der RWE AG entsprechend offenzulegen. Beschluss: Zu a): Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie über die im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der Abwägungsliste – Anlage A zu fassen. Zu b): Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den beigefügten Plan nebst Begründung und Anlagen zur erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB für 29. Änderung des Flächennutzungsplans. Dabei wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2, 3 und 4 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können, die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen auf 14 Tage verkürzt wird sowie die Einholung der Stellungnahmen auf die betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.05.2011 Seite 2