Beschlußtext (Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien und Grundstücke )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 03.11.2005: 6.1. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien und Grundstücke BM Schemmel erläutert eingangs die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Rates am 22. September 2005. RM Dr. Bruck dankt BM Schemmel zunächst für die Beantwortung der Fragen seiner Fraktion bezüglich der Verwaltungsneuorganisation. Obwohl mit finanziellen Auswirkungen durch die Neuorganisation demnach wohl nicht zu rechnen sei, sehe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dennoch Probleme darin, die Betriebssatzungen der Gemeindebetriebe wie vorgeschlagen zu ändern, da nicht abschließend geklärt sei, ob die Stelle des GOAR Heidemann nach dessen Ausscheiden in den Vorruhestand wieder besetzt werden wird. RM Dr. Bruck beantragt abschließend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, GOAR Heidemann in seiner Funktion als Fachbereichsleiter der Gemeindebetriebe zu belassen, die Betriebssatzungen der Gemeindebetriebe jedoch nicht zu ändern. RM Fiedler erklärt für die CDU-Fraktion, dass sich seine Fraktion für die Änderung der Betriebssatzungen der Gemeindebetriebe aussprechen werde, sofern sichergestellt sei, dass nach dem Ausscheiden des Werkleiters diese Stelle nicht wieder besetzt werden wird und sich die Verwaltungsorganisation somit auf vier Fachbereiche beschränken wird. RM Puchert-Blöbaum äußert für die SPD-Fraktion keine Bedenken gegen eine Änderung der Betriebssatzungen der Gemeindebetriebe. Im übrigen sei die Stelle des Werkleiters mit einem KWVermerk versehen, so dass es folglich zum gegebenen Zeitpunkt dem Rat obliege, entsprechende Regelungen im Stellenplan zu treffen. BM Schemmel erinnert im folgenden an seine Zusage, die Verwaltung der Gemeinde Leopoldshöhe zu einem späteren Zeitpunkt mit vier Fachbereichen zu führen. Dies sei bei der Größenordnung der Gemeinde Leopoldshöhe durchaus denkbar und funktional und werde demnach in vier Jahren – nach dem Ausscheiden des zuständigen Fachbereichsleiters – auch in die Tat umgesetzt, wenngleich über eine Aufteilung des entsprechenden Fachbereichs heute weder entschieden werden kann noch soll. Nach weiterer kurzer Diskussion stellt BM Schemmel fest, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht praktikabel sei und er – unter Berücksichtigung seiner gemachten Zusage – die Ratsmitglieder um eine Zustimmung zur Änderung der Betriebssatzungen der Gemeindebetriebe bitte. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung (Drucksache 53/2005) beschließt der Rat sodann die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien und Grundstücke in der vorliegenden Fassung. Beratungsergebnis: - 31 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -