Beschlußtext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 03.11.2005: 5. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20. Oktober 2005 beschließt der Rat, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe wie folgt zu ändern: 1. § 28 Abs. 8 der Geschäftsordnung wird gestrichen. 2. § 18 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: Jedes Ratsmitglied ist darüber hinaus berechtigt, im öffentlichen Teil nach dem Tagesordnungspunkt „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ sowie zu Beginn des nicht öffentlichen Teils einer Ratssitzung bis zu zwei mündliche Anfragen, die sich nicht auf die Tagesordnung der betreffenden Ratssitzung beziehen dürfen, an den Bürgermeister in Angelegenheiten der Gemeinde zu richten. Beratungsergebnis: - einstimmig -