Beschlußtext (des Abwasserwerkes der Gemeinde Leopoldshöhe )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 22.09.2005: 9.3. Jahresabschluss des Abwasserwerkes der Gemeinde Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2004 Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 4. Juli 2005 beschließt der Rat wie folgt: a) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2004 wird festgestellt. Vom erzielten Jahresüberschuss in Höhe von 623.904,49 Euro werden im Berichtsjahr auf der Grundlage der Vorschriften des § 10 Abs. 5 EigVO i.V.m. § 109 GO NW und § 12 GemHVO 450.000,00 Euro als Eigenkapitalverzinsung an den Gemeindehaushalt abgeführt. Der übersteigende Anteil in Höhe von 173.904,49 Euro wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Beratungsergebnis: b) - einstimmig - Gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Rat dem Betriebsausschuss Entlastung. Beratungsergebnis: - einstimmig -