Beschlußtext (Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien und Grundstücke)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 22.09.2005: 7.1. Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien und Grundstücke BM Schemmel erläutert anhand der Vorlage die Notwendigkeit einer Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für die Verwaltung gemeindlicher Immobilien- und Grundstücke. Insbesondere ergebe sich die Änderung aus der in der letzten Sitzung des Haupt– und Finanzausschusses vorgestellten neuen Verwaltungsstruktur der Gemeinde Leopoldshöhe. RM Dr. Bruck bittet sodann um eine genaue Aufstellung darüber, wie die Kompetenzen und die Arbeitszeiten nach dem neuen Modell verteilt werden. Des weiteren fragt er an, welche finanziellen Auswirkungen sich aus den Änderungen ergeben. RM Fiedler äußert sich für die CDU-Fraktion ebenfalls dahingehend, dass noch Informationsbedarf zu der Thematik bestehe und ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. RM Hachmeister erklärt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Entscheidung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht getroffen werden könne. RM Frau Asemissen bemängelt ebenfalls die mangelnde Information und fordert eine Stellenbeschreibung der neuen Fachbereichsleiterstellen. BM Schemmel stellt sodann klar, dass die neuen Strukturen u. a. durch Hartz IV bedingt sind und die Umgestaltung der Verwaltung unter das Organisationsrecht des Bürgermeisters falle. Abschließend weist er darauf hin, dass die neue Betriebsleitung ohne einen Beschluss rechtlich nicht handlungsfähig sei. RM Puchert-Blöbaum erklärt, dass die SPD-Fraktion keinen weiteren Klärungsbedarf habe und somit einem Beschluss nichts im Wege stehe. Nach kurzer weiterer Diskussion stellt BM Schemmel fest, dass ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt seitens der Ratsmitglieder wohl nicht gewünscht werde und fordert die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, ihren Informationsbedarf schriftlich zu formulieren und sodann vorzulegen. Beschluss: Anschließend beschließt der Rat, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung zu vertagen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür