Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Tagesordnungspunkte der Fachausschüsse und des Rates )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 22.09.2005: 5.2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Tagesordnungspunkte der Fachausschüsse und des Rates RM Hachmeister erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Tagesordnungspunkte der Fachausschüsse und des Rates. RM Puchert-Blöbaum hält eine entsprechende Regelung für die SPD-Fraktion für sinnvoll, gibt jedoch zu bedenken, dass in diesem Fall die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe zu ändern sei. RM Fiedler schließt sich diesem seitens der CDU-Fraktion an, weist gleichwohl ausdrücklich darauf hin, dass seiner Meinung nach interfraktionelle Gespräche nicht überflüssig werden und somit dieser Teil der Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der CDU nicht mitgetragen werde. BM Schemmel schließt sodann eine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe nicht aus, deutet jedoch darauf hin, dass durch die Protokollierung nicht – wie in der Begründung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgeführt - alle Informationen automatisch allen Rats- und Ausschussmitgliedern verfügbar gemacht werden, da lediglich Beschlussprotokolle angefertigt werden. Beschluss: Auf Antrag von RM Frau Bode beschließt der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe vorzubereiten und in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -