Beschlußtext (Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 22.09.2005: 6. Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) BM Schemmel erläutert kurz die Beschlusslage aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. August 2005. RM Dr. Bruck bemängelt sodann, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beauftragt worden sei, einen Vorschlag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung zu erarbeiten, die eine Festschreibung der Beteiligung der entsprechenden Fachausschüsse bei „großen“ Maßnahmen und Projekten berücksichtigt. Dies sei jedoch bisher nicht erfolgt. Zur Klärung der Angelegenheit trägt BM Schemmel aus dem Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. August 2005 vor. Demnach sei vorgeschlagen worden, nunmehr zunächst über die Änderung der Zuständigkeitsordnung im Rahmen der Vorlage vom 09.06.2005 abzustimmen. Sofern weitere Änderungen gewünscht werden, könnten entsprechende Anträge der Fraktionen gestellt werden, die dann zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses genommen werden. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. August 2005 beschließt der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die Zuständigkeitsordnung im Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe in der angegebenen neuen Fassung zu ändern (Drucksache 12/2005). Beratungsergebnis: - 29 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -