Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 03.07.2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 09.07.2013, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 28. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss hier: Ergänzungswahl (stellv. Stimmberechtigtes Mitglied eines freien Trägers der Jugendhilfe) 3 Nachbesetzung im Stadtentwicklungsausschuss a) Ergänzungswahl eines sachkundigen Bürgers b) Wahl eines 2. stellv. sachkundigen Einwohners 4 Änderung der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Bedburg hier: 1. Änderungssatzung 5 Windpark Königshovener Höhe hier: Antrag der FDP-Fraktion auf Visualisierung des Windparks mittels eines Zeppelins 6 Weichenstellungen für den Windpark Königshovener Höhe hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2013 auf Abkoppelung des produzierten Stromes von EEG-Vergütungen hin zur Direktvermarktung 7 Weichenstellungen für den Windpark Königshovener Höhe hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2013 zum Einsatz stationärer Batterietechnik 8 Weichenstellungen für den Windpark Königshovener Höhe hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2013 auf die Ermöglichung einer unmittelbaren finanziellen Bürgerbeteiligung am Windpark 9 Bebauungsplan Nr. 30/Kaster, 3. vereinfachte Änderung, 47. Änderung des Flächennutzungsplans; Teilgebiet an der "Gustav-Heinemann-Straße" in Königshoven – Kindergarten Waldwichtel a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des abschließenden Beschlusses zur 47. Flächennutzungsplanänderung c) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB für die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 30 / Kaster 10 Bebauungsplan Nr. 33/Bedburg, 7. Änderung - Neusser Straße zwischen Wiesenstraße und Gartenstraße a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Seite 1 von 2 11 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der anteiligen Reduzierung der Gebühren für Familiensaisonkarten für das Freibad in der Saison 2013 12 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013 12.1 Abschluss einer Beschulungsvereinbarung - Antragstellung der Nachbargemeinde Titz 13 Mitteilungen des Bürgermeisters 13.1 Sachstandsbericht Ratsbürgerentscheid "Rathausfrage" 14 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 15 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 16 Windpark auf der Königshovener Höhe hier: Beratung und Entscheidung über den Abschluss vertraglicher Grundlagen 17 Verkauf eine städtischen Liegenschaft 18 Antrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2013 bezüglich einer Vertragsangelegenheit 19 Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet Bedburg - aktueller Sachstand 20 Mitteilungen des Bürgermeisters 20.1 Mitteilungen des Bürgermeisters Geschäftsentwicklung der Kreissparkasse Köln im Jahr 2012 21 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 22 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 23 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 09.07.2013 Seite 2