Beschlusstext (Weichenstellungen für den Windpark Königshovener Höhe hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2013 auf die Ermöglichung einer unmittelbaren finanziellen Bürgerbeteiligung am Windpark)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 28. Sitzung des Rates am Dienstag, den 09.07.2013. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:35 Uhr TOP Betreff 8 Weichenstellungen für den Windpark Königshovener Höhe hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.06.2013 auf die Ermöglichung einer unmittelbaren finanziellen Bürgerbeteiligung am Windpark Nach einigen Diskussionen beantragt Frau Steinhäuser, dass über den von der SPD-Fraktion formulierten Beschlussvorschlag abgestimmt werden sollte. Hierzu erklärt Bürgermeister Koerdt, dass eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag voraussichtlich das Ende des Projektes „Windpark Königshovener Höhe“ bedeuten würde, unter anderem weil dann der Vertrag mit RWE neu verhandelt werden müsste. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass mit RWE Innogy eine Bürgerbeteiligung am Windpark Königshovener Höhe ausgehandelt werden soll, wie dies schon bei anderen Projekten des Unternehmens RWE der Fall ist. Die Errichtung des Windparks Königshovener Höhe ist ein Großprojekt. Es ist deshalb unerlässlich, hierfür um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bedburg zu werben. Am besten geht dies auf dem Wege ihrer möglichen Beteiligung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 8 Enthaltung(en)