Beschlußtext (Endausbau Siekweg hier: Bau von 3 Parkplätzen am Friedhofseingang Siekweg)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 17.11.2004: 4. Endausbau Siekweg hier: Bau von 3 Parkplätzen am Friedhofseingang Siekweg Zu diesem Tagesordnungspunkt fand vor der Sitzung ein Ortstermin statt. AV Habicht erläutert die im Ortstermin gewonnen Eindrücke und weist auf die Vorlage der Verwaltung hin. Seitens der CDUFraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grüne wird sich gegen den Bau der Parkplätze am Friedhofseingang Siekweg ausgesprochen. Eine Realisierung der Parkplätze an dieser Stelle sei aus städtebaulicher als auch aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht zu vertreten. BM Schemmel weist die AM nochmals darauf hin, daß der Parkplatz der Allgemeinheit dienen würde und somit die Kosten nicht von den Anliegern des Siekweges zu tragen wären. Seitens der SPD-Fraktion wird der Bau der Parkplätze im Hinblick auf das Behindertengesetz als sinnvoll erachtet. AM Frau Bode stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, dem Bürgerantrag nicht zu folgen, die Parkplätze rückbauen zu lassen sowie auf dem Parkstreifen an der Hovedisser Straße 2 Behindertenparkplätze auszuweisen. Es wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Der Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuß folgenden Beschluß zu fassen. A) Ablehnung des Bürgerantrages; B) Ausbau des Siekweges wie am 26.05.2004 im Ausschuß beschlossen, somit Rückbau der Parkplätze C) Ausweisung von Behindertenparkplätzen auf dem Parkstreifen an der Hovedisser Straße sowie auf dem kirchlichen Parkplatz. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -