Beschlußtext (Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 1. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 17.11.2004: 11. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung Beschluss: AL Taron erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die Änderungen in der Straßenreinigungssatzung seien durch die Erschließung von neuen Baugebieten dringend erforderlich. Ferner hätte sich in der Praxis gezeigt, daß die Winterwartung in einigen kleineren Straßen – auf Grund des verkehrsberuhigten Ausbaus bzw. der parkenden Fahrzeuge - nicht mehr möglich sei. Nach einer kurzen Diskussion wird folgender Beschluß gefaßt: Der Ausschuß für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Gemeinderat, die er Einladung beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe zu beschließen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -