Beschlußtext (Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe - Friedhofsgebührensatzung -)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der. 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft (Wahlperiode 2004/2009) am 02.12.2004: 5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe - Friedhofsgebührensatzung VA Sunkovsky informiert den Ausschuß kurz über die allgemeine Entwicklung im Bestattungswesen. Die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung ergibt sich aus Sicht der Verwaltung insbesondere aus einer Veränderung im Bestattungsverhalten. Die Zahl der Urnenbestattungen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, sie liegt in diesem Jahr bereits bei über 40 % aller Bestattungsfälle. Aus den niedrigen Gebühren für eine Urnenbestattung resultieren entsprechende Mindereinnahmen, die eine Anhebung der allgemeinen Nutzungsgebühren erforderlich machen. Die Gebühren für die Grabbereitung bleiben unverändert. Die Verwaltungsvorlage sieht durchschnittlich eine 9%-ige Erhöhung vor, womit ein Kostendeckungsgrad von ca. 72 % erreicht werden kann. Im Verlauf der Diskussion wird die Kostenseite hinterfragt. Weiterhin wird mitgeteilt, daß die Verwaltung für das Jahr 2005 eine neue Gebührenkalkulation plant. Da die Bewirtschaftung der Friedhöfe seit 2003 mit eigenen Kräften des Bauhofes erfolgt, kann hier zukünftig auf genaueres Zahlenmaterial zurückgegriffen werden, das eine weitaus detailliertere Kostenkalkulation ermöglicht. Diese neue Kostenkalkulation soll Mitte 2005 vorliegen. Eine Verschiebung der Gebührenanhebung in das Jahr 2005 wird seitens der Verwaltung jedoch nicht befürwortet, da die zu erwartenden Einnahmeausfälle dann nicht mehr ausgeglichen werden können. Beschluss: Dem Haupt- und Finanzausschuß wird folgende Beschlußfassung empfohlen: a) Die vom Bürgermeister erstellte und vom Ausschuß für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe wird gebilligt. b) Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft wird die im Entwurf vorliegende Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe genehmigt, mit der Empfehlung an den Rat, entsprechend zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -