Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/06 "Birken-Süd" bzw. Erwerb einer öffentlichen Grünfläche)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 26. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 31.01.2008: 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/06 "Birken-Süd" bzw. Erwerb einer öffentlichen Grünfläche TA Knipping erinnert daran, dass eine Grünfläche zum Verkauf ansteht. Diese Grünfläche sei damals als Begrünung für das Wohngebiet im Bebauungsplan und der dazugehörigen Begründung festgesetzt worden. Jetzt müsse entschieden werden, ob die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben möchte und somit die Grünfläche erhalten bleiben solle. Die Fläche eigne sich für die Anpflanzung von einigen größeren Laubbäumen, führt TA Knipping weiter aus, was für den Erwerb der Grünfläche spräche. Eine Änrechnung als Ausgleichsfläche sei dann möglich. Erwirbt die Gemeinde die Fläche nicht, wird signalisiert, dass kein Interesse an der öffentlichen Grünfläche besteht und der Bebauungsplan geändert werden müsse, endet TA Knipping ihre Ausführung. AM Pankoke hält den Erwerb der Fläche für sinnvoll. AM Rehm schließt sich dem an und schlägt vor, nach dem Kauf der Fläche -ohne Zeitdruck- über eine geeignete Nutzung nachzudenken. Nach kurzer Diskussion ist der Ausschuss der Meinung, die öffentliche Grünfläche solle von der Gemeinde erworben werden. Sodann lässt AV Puchert-Blöbaum wie folgt abstimmen: Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe soll die Grünfläche erwerben. Beratungsergebnis: - einstimmig -