Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Allgemeine Vorlage (Anlage zu Vorlage 173/2009 (Satzung))

Daten

Kommune
Kall
Größe
7,1 kB
Datum
15.12.2009
Erstellt
29.01.10, 08:08
Aktualisiert
29.01.10, 08:08
Allgemeine Vorlage (Anlage zu Vorlage 173/2009 (Satzung))

öffnen download melden Dateigröße: 7,1 kB

Inhalt der Datei

Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei der Gemeinde Kall - 5. Änderungssatzung - vom ___________________ Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW. S. 380) - SGV.NRW. 2023 -, der §§ 4 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW. S. 394) - SGV.NRW. 610 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am 15. Dezember 2009 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Satzung über die Benutzung der Bücherei der Gemeinde Kall vom 10.11.1988 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 13.06.2001 wird wie folgt geändert: § 7 Absatz 1 Ziffer 1. wird wie folgt ergänzt: „ - für DVD’s zusätzlich je Stück 1,00 Euro“ Artikel II Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.