Beschlusstext (Sachstandsbericht LEP VI- Fläche Euskirchen/Weilerswist)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 12.03.2007 im Camp Vogelsang, 53937 Schleiden TOP 5 Sachstandsbericht LEP VI- Fläche Euskirchen/Weilerswist Die Tagesordnungspunkte TOP 5 und TOP 6 werden gemeinsam behandelt. Zum aktuellen Sachstand trägt der Beigeordnete der Stadt Euskirchen Herr Zündorf vor. Als weitere Vertreter werden der Beigeordnete der Gemeinde Weilerswist, Herr Forstner sowie der Wirtschaftsförderer der Stadt Euskirchen, Herr Müller begrüßt. Das Vortragskonzept ist als Anlage beigefügt. In der anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass der Kreis bereits seit Projektbeginn vor einigen Jahren mit in die Überlegungen zur weiteren Entwicklung des Standortes einbezogen worden ist und bereits seit einigen Monaten intensive Gespräche über das Begehren einer Bürgschaft stattgefunden haben. Insgesamt werden die Aktivitäten zur Entwicklung des Standortes als positiv gewertet für die Gesamtregion. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es zwingend erforderlich, dass bei kommunalen Haushaltsproblemen der Kreis tätig wird und gefordert ist, hier Entwicklungsmöglichkeiten nicht zu verhindern. Herr Häger, SPD-Fraktion, regt an, anstatt einer Kreditaufnahme eine Finanzierung über eine Inanspruchnahme der Rücklage des Kreises Euskirchen zu prüfen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag beschließt die grundsätzliche Bereitschaft des Kreises Euskirchen zu einer Beteiligung an einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung der interkommunalen Industrieansiedlung auf der LEP-VI-Fläche Euskirchen/Weilerswist einschließlich der Übernahme einer Bürgschaft. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen konkreten Beschlüsse vorzubereiten.“ Abstimmungsergebnis: Stimmen, Mit Mehrheit dafür, 17 Ja2 Enthaltungen (SPD) A 102/2007