Beschlusstext (Burg Vogelsang - Machbarkeitsstudie hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 24. Sitzung des Kreistages am 31.03.2004 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkt 23.1 und 23.2 zusammen zu behandeln. Für die SPD-Fraktion nimmt Kreistagsabgeordneter Uwe Schmitz (SPD) in seinen Ausführungen Bezug auf die bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2004 geäußerten erheblichen Bedenken gegen das beabsichtigte weitere Verfahren, insbesondere hinsichtlich des Folgeauftrages an die Firma Aixplan. Er informiert den Kreistag darüber, dass ihm nunmehr eine Stellungnahme zur Aixplan-Machbarkeitsstudie des Freizeit- und Immobilienberatungsunternehmens "Wenzel-Consulting AG" aus Hamburg vorliege. Diese halte die Dokumentation und Beschreibung der Gebäudesituation und die konzeptionellen Ansätze der Aachener Firma Aixplan für "gelungen" und "fachlich einwandfrei". Allerdings sei auch von "Schwächen" und "Defiziten" der Machbarkeitsstudie in dieser Stellungnahme die Rede. Die wesentlichen Schwächen werden in den Kernaussagen und Schlussfolgerungen gesehen. Wie auch der Förderverein Vogelsang, der der Aixplan-Machbarkeitsstudie in vielen Punkten widerspreche, komme auch die Wenzel-Consulting AG zu anderen Schlussfolgerungen. Dies berühre z. B. die Bereiche historische Bedeutung der NS-Ordensburg und deren Nachfolgenutzung, die mangelnde Einbindung der Region und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner in die geplanten Nutzungen, die Wirtschaftsstruktur, die zu erwartenden Besucherzahlen, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie die Arbeitsplatzeffekte. Alles in allem komme die SPD-Fraktion zu dem Urteil, dass es notwendig sei, diese aufgezeigten Schwachstellen des Gutachtens und die Vorschläge des Fördervereins Vogelsang unverzüglich in die Diskussion mit den politischen Gremien des Kreises einzubringen. Die Vergabe von Folgeaufträgen an die Firma Aixplan zum jetzigen Zeitpunkt sei in keinem Fall angebracht. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke sieht sich durch die vorstehenden Äußerungen der SPD-Fraktion in seiner bereits im Kreisausschuss am 17.03.2004 geäußerten Meinung bestätigt. Wenn man eine gemeinsame Entscheidungsbasis aller Fraktionen im Kreistag für die Einrichtung des Nationalparks und die Konversion Vogelsang erreichen wolle, brauche man mehr Informationen und mehr Zeit. Er appelliert an den Kreistag, das Gespräch mit dem Förderverein Vogelsang zu suchen und zu versuchen, die durch das Gutachten der Wenzel-Consulting AG aufgezeigten Schwachstellen der Machbarkeitsstudie der Firma Aixplan zu beseitigen und einvernehmlich die besten Lösungen -2zu finden. Landrat Rosenke und sein Allgemeiner Vertreter, Herr Poth, bedauern es, dass das von der SPD-Fraktion zitierte Gutachten der Wenzel-Consulting AG der Verwaltung nicht vorliege. Es sei unseriös und einer einvernehmlichen Lösung nicht zuträglich, mit Zahlen, Fakten und anderem zu argumentieren, die zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Form nachprüfbar seien. Die vorher von der SPD-Fraktion geäußerten Bedenken zu einzelnen Schlussfolgerungen seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Sie widersprechen auch den in der Machbarkeitsstudie dargestellten Kernaussagen und Schlussfolgerungen und den Erläuterungen der Fachleute in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss. Unter Bezugnahme auf die Diskussionen und die Beschlussfassung zur Vergabe des Folgeauftrages im Kreisausschuss am 17.03.2004 sowie der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag zu den Anträgen 63/2003 und 67/2004 wiederholen der Landrat und sein Allgemeiner Vertreter nochmals, dass es notwendig und richtig sei, endlich Grundlagen zu schaffen, um mit dem Bund und dem Land weiter verhandeln zu können. Während die Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, die Auffassungen der SPD- und UWVFraktionen unterstützt, weist Herr Reiff für die FDP-Fraktion darauf hin, dass der Kreistag vermehrt auf eigene Erkenntnisse setzen möge. Auch seine Fraktion spreche sich dafür aus, Folgeaufträge bis auf weiteres zurückzustellen und die inhaltliche Auseinandersetzung bezüglich der Konversion Vogelsang voranzutreiben. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt signalisiert namens seiner Fraktion weiterhin Gesprächsbereitschaft. Auch seine Fraktion erachte eine Diskussion über die Vorstellungen des Fördervereins Vogelsang für notwendig und rege daher eine weitere Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 26.04.2004, an der auch der Förderverein Vogelsang teilnehmen soll, an. Herr Reidt bemängelt ebenfalls, dass seiner Fraktion das Gutachten der Wenzel-Consulting AG nicht vorliege. Zu denken gebe ihm aber, dass dieses Gutachten vom Förderverein in Auftrag gegeben worden sei. Zusammenfassend möchte er aber die nun folgenden Diskussionen abwarten und eine Wertung der Feststellungen dieses Gutachtens zum jetzigen Zeitpunkt nicht vornehmen. Hinsichtlich der Beschwerden der anderen Fraktionen zu der Vergabe des Folgeauftrages in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2004 schließt er sich der Auffassung der Verwaltungsleitung an; weitere Verzögerungen seien nicht zu verantworten. Kreistagsabgeordneter Kolvenbach (CDU) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Prozess "Konversion Vogelsang" am Anfang stehe, nicht am Ende. Es gehe hier und heute nicht um ein Für oder Gegen die von der Firma Aixplan erarbeitete Machbarkeitsstudie. Der Förderverein Vogelsang habe des -3Weiteren in der CDU-Fraktion seine Vorstellungen ausführlich erläutert. Allen anderen Fraktionen des Kreistages bleibe es unbenommen, diesem Beispiel zu folgen. Kreistagsabgeordneter Hergarten (SPD) begrüßt den Vorschlag der CDU-Fraktion hinsichtlich der am 26.04.2004 geplanten Fachausschusssitzung mit dem Förderverein Vogelsang. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens der WenzelConsulting AG erscheine ihm das Konzept des Fördervereins Vogelsang überzeugender, als die Konzepte der Firma Aixplan. Die nunmehr folgenden Wortmeldungen aus allen Fraktionen des Kreistag beziehen sich im wesentlichen auf die vorherigen Ausführungen und auf die Entscheidungen und Empfehlungen des Kreisausschusses vom 17.03.2004 Der Landrat stellt nunmehr die Anträge 63/2003 und 67/2004 zur Abstimmung. Der Kreistag stimmt der Verwaltungsergänzung vom 17.03.2004 (Z 3/A 67/2004 und Z 3/A 63/2003) zur Konversion Burg Vogelsang - Qualifizierung von Ergebnissen aus der Machbarkeitsstudie - und der darin enthaltenen Beschlussempfehlung der Verwaltung und der Empfehlung des Kreisausschusses vom 17.03.2004 (Z 4/A 63/2003 und Z 4/A 67/2004) zu und beschließt, 1. im Haushaltsjahr 2004 270.000,00 € außerplanmäßig bereitzustellen 2. die Verwaltung zu beauftragen, a) umgehend konkrete Verhandlungen mit dem Bund zur Umsetzung der beschriebenen Verfahrensschritte zu führen b) umgehend Gespräche mit den zuständigen Landesministerien zur Weiterqualifizierung der Kern- und Ankernutzungen gemäß Machbarkeitsstudie zu führen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimmen der SPD- Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion B 90/Grüne sowie Stimmenthaltung der UFE-Fraktion Abstimmungsergebnis: