Beschlusstext (Antrag der Fraktion der FWG Bedburg e.V. vom 21. Januar 2014 hier: Barrierefreier Zugang zu den Klassenräumen im Erdgeschoss der Geschwister-Stern-Schule in Kirchherten)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates am Dienstag, den 11.02.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 3 Antrag der Fraktion der FWG Bedburg e.V. vom 21. Januar 2014 hier: Barrierefreier Zugang zu den Klassenräumen im Erdgeschoss der Geschwister-Stern-Schule in Kirchherten Herr Merx führt aus, dass man jetzt mit rd. 20.000 € die Möglichkeit habe, die Grundschule Kirchherten barrierefrei umzurüsten und dadurch gleichzeitig den Standort Kirchherten zu stärken. Bei dem vorgelegten interkommunalen Vergleich zur Barrierefreiheit an Grundschulen sei man mit einer Quote von 50% (mit Ausnahme der Stadt Wesseling) auf einem guten Weg. Weiterhin erkundigt er sich danach, welche Grundschule neben der Kirchhertener Schule nicht barrierefrei ist. Bürgermeister Koerdt antwortet, dass es sich hierbei um die Grundschule in der Kölner Straße handele. Herr Schmitz befürwortet ebenfalls die Inklusion und Barrierefreiheit an den Schulen, regt aber gleichzeitig an, die Thematik umfassender zu betrachten. So müsse man z. B. auch die oberen Räumlichkeiten mit in die Überlegungen einbeziehen. Er fragt nach, ob man seitens der Schulaufsicht oder den Kindertagesstätten Kenntnis darüber habe, dass zukünftig mit der Aufnahme von körperbehinderten Kindern zu rechnen sei. Herr Kramer antwortet, dass lt. Auskunft der Schulleitungen und der Kitas zum Schuljahresbeginn 2014/2015 keine körperbehinderten Kinder angemeldet wurden. Herr Naujock weist darauf hin, dass die barrierefreie Umrüstung der oberen Räumlichkeiten wegen der geringen Treppenbreite schwierig sei und dies ggf. nur mit einem Außenaufzug erreicht werden könne. Frau Steinhäuser befürwortet den Antrag der FWG-Fraktion und ergänzt, dass dieses Thema immer wichtiger werde, da jetzt auch ein gesetzlicher Anspruch hierauf bestehe. Es sei Aufgabe von Rat und Verwaltung, sich in allen Bereichen – z. B. auch in der Sprache – intensiv mit der Thematik zu beschäftigen. Sie schlägt vor, den Antrag zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen. Herr Schnäpp merkt an, dass das Thema nicht nur die Schulen, sondern den gesamten öffentlichen Raum betreffe. Auf Kreisebene habe man eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Rhein-Erft-Kreis-Kommunen gebildet, die sich mit dem Thema befasst. Für Bedburg schlägt er eine Beratung im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss und Stadtentwicklungsausschuss vor – ggf. auch in einer gemeinsamen Sitzung. Herr Reuter spricht sich ebenfalls für eine intensive Behandlung des sehr komplexen Themas aus und plädiert für eine gemeinsame Sitzung der Fachausschüsse ggf. auch im Haupt- und Finanzausschuss. Um Parallelberatungen zu vermeiden schlägt Bürgermeister Koerdt abschließend vor, die Angelegenheit zuerst in den federführenden Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu verweisen und bei Bedarf weitere Beratungen in den Fachausschüssen durchzuführen. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg verweist die Beratungen zum Thema Inklusion an den zuständigen Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss. Weiterhin spricht er sich dafür aus, die beiden örtlichen Wahlräume zukünftig in der Mehrzweckhalle einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 11.02.2014 Seite 2