Beschlusstext (Sachstand zu den im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 34. Sitzung des Rates am Dienstag, den 11.02.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:45 Uhr TOP Betreff 5 Sachstand zu den im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen Frau Steinhäuser bittet um Erläuterung, welche Standards im Bereich des Bauhofes gemäß den Ausführungen auf Seite 2 der Sitzungsvorlage zurückgefahren wurden. Weiterhin bittet Sie um Begründung der auf Seite 8 der Vorlage erwähnten Haushaltsverschlechterung i. H. v. 1 Mio. €. Mit Blick auf das Personal bittet sie, von weiteren Leistungsverdichtungen abzusehen. Herr Esser führt aus, dass für die Unterhaltung von Friedhöfen insgesamt weniger Stunden angesetzt wurden. Die Haushaltsverschlechterung i. H. v. 1 Mio. € resultiere aus der Erhöhung der Umlage des LVRs, deren Mehrkosten der Rhein-Erft-Kreis nun an die Kommunen weitergebe. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nicht ursächlich, da diese sogar gesenkt wurde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen