Beschlusstext (Förderung von Ausbildungsplätzen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 24. Sitzung des Kreistages am 31.03.2004 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.5 zusammen zu behandeln. Landrat Rosenke weist zu diesen Tagesordnungspunkten auf das Ergebnis der Beratungen in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2004 hin (siehe Z 2/V 274/2004 und jeweils Z 1 zu den Anträgen 71/2004, 69/2004, 77/2004 und 78/2004). Die in der Sitzung des Kreisausschusses überreichte Zahlenübersicht der SPD-Fraktion enthalte fehlerhafte Berechnungen, die durch die Stellungnahme der Kämmerei vom 18.03.2004 eindeutig wiederlegt worden seien (siehe Anlagen 2 und 3 zum Auszug aus der Sitzung des Kreisausschusses). Für die SPD-Fraktion erwidert Kreistagsabgeordneter Uwe Schmitz, dass zum Zeitpunkt der Berechnungen und Aufstellung der Zahlenübersicht die genauen Zahlen der Schlüsselzuweisungen des Landes und die berichtigten Zahlen aus der Verwaltungsergänzung Z 1 vom 08.03.2004 zur Vorlage 274/2004 nicht bekannt gewesen seien. Da die erbetenen Kopien der Zuweisungsbescheide über die Schlüsselzuweisungen bisher nicht vorlägen, konnten keine genaueren Berechnungen angestellt werden. Unabhängig davon bleibe die SPD-Fraktion dabei, dass im Jahr 2003 - und wahrscheinlich auch im Jahr 2004 - ein wesentlich höherer Überschuss erwirtschaftet worden sei (ca. 9.000.000,00 € lt. Herrn Schmitz). Die SPD-Fraktion halte ihre Anträge 69/2004, 77/2004 und 78/2004 gemäß den Tagesordnungspunkten 5.3, 5.4 und 5.5 zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes, der Senkung der Kreisumlage und der Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze aufrecht. Landrat Rosenke bestätigt, dass ihm ein Antrag der SPDFraktion vom 26.03.2004 vorliege, in dem er gebeten werde, bis Montag, 29. April 2004, 14.00 Uhr, Kopien aller Bescheide über die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW der SPD-Fraktion vorzulegen. Dieser Bitte der SPD-Fraktion komme er natürlich gerne nach. Die Kopien werden nach der Kreistagssitzung dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hürten ausgehändigt. In der nun folgenden Aussprache nehmen alle Sprecher/innen der Fraktionen - mit Ausnahme der UFE-Fraktion - inhaltlich Bezug auf ihre Stellungnahmen und Anträge aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 17.03.2004. Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf beantragt namens der FDP- -2Fraktion, den im Haushaltsjahr 2003 erzielten Jahresüberschuss ausschließlich zur Schuldentilgung des Kreises Euskirchen zu verwenden, also die erzielten Einsparungen nicht an die Städte und Gemeinden zurückzugeben. Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, bedauert die extremen Positionen zwischen dem Vorschlag der Verwaltung im Sinne der Vorlage 274/2004 in Verbindung mit der Verwaltungsergänzung vom 08.03.2004 (Z 1/V 274/2004) einerseits, also den erzielten Überschuss an die Städte und Gemeinden zurückzugeben, und den Anträgen 69/2004, 77/2004 und 78/2004 der SPD-Fraktion andererseits, also einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen, die Kreisumlage zu senken und zusätzliche Mittel für die Schaffung von Ausbildungsplätzen bereitzustellen. Ihre Fraktion stelle als Kompromissvorschlag hiermit den Antrag, den von der Verwaltung errechneten Überschuss in Höhe von 5.000.000,00 € zur Hälfte zur Schuldentilgung zu verwenden und die andere Hälfte an die Städte und Gemeinden zurückzuzahlen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke kann dem Kompromissvorschlag der Fraktion B 90/Grüne etwas abgewinnen. Wie auch die Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion und die Fraktion B 90/Grüne favorisiere seine Fraktion allerdings die Verwendung des Überschusses zur Schuldentilgung. Allerdings könne er unter Berücksichtigung der Liquiditätsproblematik der Kommunen das Ansinnen der Bürgermeister auf Rückzahlung des Überschusses durchaus nachvollziehen. Seine Fraktion möchte den Kommunen nicht in de Rücken fallen und werde daher schweren Herzens die Beschlussempfehlung aus der Vorlage 274/2004 in Verbindung mit der Verwaltungsergänzung vom 08.03.2004 (Z 1/V 274/2004) mittragen. Für die SPD-Fraktion betonen die Kreistagsabgeordneten Uwe Schmitz und Hergarten, dass ihre Fraktion weiterhin der Auffassung sei, dass die in den Haushaltsberatungen 2003/2004 beschlossene Kreisumlage zu hoch gewesen sei. Die nunmehr vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion sollten daher die Zustimmung des Kreistages finden. UFE-Fraktionsvorsitzende, Frau Oebel, unterstützt die Vorschläge der Verwaltung im Sinne der Vorlage 274/2003 einschließlich der Verwaltungsergänzung. Für die CDU-Fraktion widersprechen Fraktionsvorsitzender Reidt und Kreistagsabgeordneter Pick den Auffassungen der SPD-Fraktion. Es sei schon merkwürdig, dass nur die SPDFraktion die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes fordere. Zum Zeitpunkt der Aufstellung der Haushaltspläne 2003/2004 seien genauere Zahlen hinsichtlich der Landeszuweisungen, der Umlage an den Landschaftsverband, der genauen Zuschüsse des Landes in den Bereichen der Jugendund Sozialhilfe u. a. m. niemandem bekannt gewesen. Die von der Verwaltung damals errechneten Haushaltsansätze seien äußerst professionell ermittelt worden. Nicht umsonst träfen ca. 97 % der Haushaltsansätze zu. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sei im übrigen bereits zugesagt werden, evtl. Über- -3schüsse an die Städte und Gemeinden zurückzuzahlen. Die Anträge der SPD-Fraktion vermittelten der Bevölkerung ein vollkommen falsches und verzerrtes Bild. Durch die Vorlage 274/2004 werde ein pragmatischer, einfacher und mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden des Kreises abgesprochener Weg aufgezeigt, den erfreulicherweise entstandenen Überschuss zurückzugeben. Die CDU-Fraktion werde beantragen, der Vorlage 274/2004 in Verbindung mit der Verwaltungsergänzung vom 08.03.2004 (Z 1/V 274/2004) zuzustimmen. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung werde nicht als notwendig erachtet. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Rosenke nunmehr die einzelnen Anträge aus der vorherigen Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 5.1 bis 5.4 zur Abstimmung. 1. Abstimmung über den Antrag der Fraktion B 90/Grüne "Verwendung des Überschusses gemäß der Vorlage 274/2004 je zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur Auszahlung an die Städte und Gemeinden": Abstimmungsergebnis: Mehrheit dagegen bei Zustimmung der Fraktion B 90/Grüne Damit ist der Antrag der Fraktion B 90/Grüne abgelehnt. 2. Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion "Verwendung des gesamten Jahresüberschusses zur Schuldentilgung": Abstimmungsergebnis: Mehrheit dagegen bei Zustimmung der FDP- Fraktion Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt. 3. Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion "Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes und Senkung der Kreisumlage": Abstimmungsergebnis: Mehrheit dagegen bei Zustimmung der SPD- Fraktion Damit sind die Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt. 4. Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion "Zustimmung zur Beschlussempfehlung der Verwaltung gemäß der Vorlage 274/2004": Der Kreistag stimmt der Vorlage 274/2004 in Verbindung -4mit der Verwaltungsergänzung vom 08.03.2004 (Z 1/V 274/2004) zu und beschließt, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im April 2004 einmalig einen Betrag in Höhe von 5.000.000 € außerplanmäßig auszuzahlen. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen 2004 der einzelnen Stadt/Gemeinde zu den GesamtUmlagegrundlagen 2004 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich im Laufe des Jahres 2004 aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2004 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit angenommen Unter Bezugnahme auf ihren vorherigen Antrag auf Einzelberatung und -beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 5.5 und unter Hinweis auf den Antrag 78/2004 in Verbindung mit der Verwaltungsergänzung vom 24.03.2004 (Z 2/ A 78/2004) bittet die UFE-Fraktionsvorsitzende, Frau Oebel, die Verwaltung um Beantwortung der Frage, ob das Ende des Jahres 2003 ausgelaufene Projekt zwischen der Kreisverwaltung und verschiedenen Unternehmen aus dem Kreis Euskirchen zur Übernahme von Auszubildenden aus der öffentlichen Verwaltung in die Wirtschaft fortgesetzt werden könne. In diesem Zusammenhang sollte auch das Projekt der sog. "Lernpartnerschaften" zwischen Schulen und Betrieben zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen angesprochen werden. Landrat Rosenke verweist auf die ausführlichen Angaben in der Verwaltungsergänzung. Die Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung sei auf die freie Wirtschaft nicht übertragbar. Daher habe die Verwaltung das von Frau Oebel vorher angesprochene und nunmehr abgelaufene Projekt initiiert. Die Auszubildenden seien auch nach der Prüfung noch zwei Jahre in der Verwaltung beschäftigt worden, soweit es keine Übernahme in die freie Wirtschaft gegeben habe. Dieses Projekt könne zurzeit nicht wiederholt werden, zumal neue Projekte und Modelle, wie z. B. die sog. "Lernpartnerschaften" zwischen Schulen und Firmen erfolgversprechende Aussichten bieten. Unter Federführung der Stabsstelle 80 wolle man mit diesem Projekt das Interesse für die Verbesserung der Berufswahlvorbereitung und Berufsorientierung wecken. Aus der Sicht der Verwaltung könne dem Antrag 78/2004 nicht zugestimmt werden. In seiner Begründung zu dem Antrag 78/2004 führt Kreistagsabgeordneter Uwe Schmitz (SPD) aus, dass seitens seiner Fraktion die Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Qualität der Ausbildung, der Kostenproblematik und der fehlenden Übernahmegarantien geteilt werde. Wichtig sei aber eine nachhaltige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Verwaltung sollte den ersten Schritt wagen, mit gutem Beispiel vorangehen und Anreize z. B. in Form von Zuschüssen an Firmen Die SPD-Fraktion schaffen. halte ihren Antrag 78/2004 aufrecht. -5Für die CDU-Fraktion unterstützen Fraktionsvorsitzender Reidt und Kreistagsabgeordneter Kolvenbach in ihren Stellungnahmen die Auffassung der Verwaltung im Sinne der Verwaltungsergänzung, wonach dem Antrag 78/2004 nicht zugestimmt werden sollte. Die Zuständigkeiten für die Ausbildungsförderung lägen nun einmal primär bei den Ländern und dem Bund. Der von der SPD-Fraktion aufgezeigte Weg einer Subventionierung sei auf jeden Fall der falsche Weg. Durch die Verbesserung des allgemeinen Umfeldes müsse den Firmen ein stärkerer Anreiz gegeben werden, weiterhin und vermehrt auszubilden. Die von der SPD-Fraktion im übrigen angeregte Erarbeitung eines Förderkonzeptes durch die Verwaltung sei zu umständlich und zu bürokratisch. Zur Verminderung von Jugendarbeitslosigkeit leiste der Kreis bereits erhebliche personelle und finanzielle Hilfe. Beispielhaft seien hier die Jugendberufshilfe, die Hilfe zur Arbeit, das Berufsvorbereitungsjahr, die Vernetzung der offenen Jugendarbeit u. a. m. genannt. Diese bewährten Maßnahmen sollten fortgeführt und auch so weit wie möglich weiter finanziert werden. Eine unmittelbare Subventionierung sei in jedem Fall abzulehnen. Für die FDP-Fraktion lehnt Kreistagsabgeordneter Reiff (FDP) den Antrag 78/2004 der SPD-Fraktion aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Eine direkte oder indirekte Subventionierung von Ausbildungsplätzen - vor allem in der freien Wirtschaft - sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die FDP-Fraktion rege aber in diesem Zusammenhang eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Stabsstelle 80 "Struktur- und Wirtschaftsförderung" an, da z. B. freie Ausbildungsplätze in bestimmten Branchen (z. B. Lebensmittelbranche) nicht besetzt werden könnten. Landrat Rosenke bedankt sich für die sachliche Diskussion und stellt, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, den Antrag 78/2004 unter Berücksichtigung der Verwaltungsergänzung vom 24.03.2004 (Z 2/A 78/2004) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen