Beschlusstext (Wertpapierdarlehensgeschäfte mit Aktien der RWE AG)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 24. Sitzung des Kreistages am 31.03.2004 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Auf entsprechende Rückfrage der Fraktionsvorsitzenden B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, teilt Landrat Rosenke mit, dass die bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am 17.03.2004 angesprochenen Anfragen an die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht und an das Finanzamt Euskirchen noch nicht beantwortet worden seien (siehe Z 1/D 41/2004). Die Beschlussempfehlung an den Kreistag im Sinne der Dringlichkeitsentscheidung 41/2004 stehe insofern unter dem Vorbehalt des positiven Ausgangs dieser beiden Anfragen. Der Kreistag nimmt die vorstehenden Ausführungen ohne weitere Aussprache zur Kenntnis und stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 41/2004 vom 02.03.2004 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NW zu. Damit wird die Verwaltung ermächtigt, den vorhandenen Bestand an Aktien der RWE-AG im Rahmen von Wertpapierdarlehensgeschäften gegen Entgelt befristet zu verleihen. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei Gegenstimmen der Fraktion B 90/Grüne und der UFE-Fraktion