Beschlusstext (Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013 1. Stellungnahme zur Gebührenerhöhung 2. Alternativen zur Gebührenerhöhung durch die Streckennetzüberarbeitung und größere Reinigungsinterwalle 3. Vorschlag der Verwaltung die Straßenreinigung in Eigenleistung zu erbringen)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 19.02.2013 10.1 Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013 1. Stellungnahme zur Gebührenerhöhung 2. Alternativen zur Gebührenerhöhung durch die Streckennetzüberarbeitung und größere Reinigungsinterwalle 3. Vorschlag der Verwaltung die Straßenreinigung in Eigenleistung zu erbringen 420/2012 2. Ergänzung Der Ausschuss nimmt den Vorschlag der Verwaltung, das Reinigungsintervall zukünftig evtl. auf eine zweiwöchentliche Reinigung umzustellen und die Straßenreinigung zukünftig in Eigenleistung der Stadt erbringen zu wollen, zur Kenntnis. Gleichzeitig beschließt der Ausschuss, die Verwaltung mit der Erstellung einer ergänzenden und aussagekräftigen Vorlage zu beauftragen, in der die finanziellen, personellen und organisatorischen Rahmen- und Umsetzbarkeitsbedingungen in Bezug auf die Vorschläge der Verwaltung soweit dargestellt und beziffert werden, dass der Politik eine endgültige Beschlussfassung hierüber möglich wird. Insbesondere sollen hierbei die Gebührenauswirkungen für die Bürgerschaft hinreichend dargestellt werden. Herr Böcking kündigt an, dass der Eigenbetrieb Straßen in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und Kooperation mit benachbarten Kommunen prüfen und darstellen werde. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)