Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Verkauf des Staatswaldes durch das Land NRW hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 152/2008 06.11.2008 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: Beschlussfassung öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Wilms Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 8 Verkauf des Staatswaldes durch das Land NRW hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Fraktion Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 4.11.2008 – TOP 8 – beschließt der Rat, eine Resolution an den Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Eckhard Uhlenberg, zu richten, mit dem Ziel, die geplanten Staatswaldverkäufe in der Eifel zu verhindern bzw. zu stoppen. Sachdarstellung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 14.09.2008 bzw. die SPDFraktion mit Schreiben vom 21.09.2008 beantragt, eine Resolution an den Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Eckhard Uhlenberg, zu richten, mit dem Ziel, die geplanten Staatswaldverkäufe in der Eifel zu verhindern bzw. zu stoppen. Kopien der Anträge sind als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Die Angelegenheit wird in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 04.11.2008 – TOP 8 – vorberaten. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Vorlagen-Nr. 152/2008 Seite 2 Vorlagen-Nr. 152/2008 Seite 3 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 152/2008 04.11.2008 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um x Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Wilms Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 8 Verkauf des Staatswaldes durch das Land NRW hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Fraktion Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, eine Resolution an den Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Eckhard Uhlenberg, zu richten, mit dem Ziel, die geplanten Staatswaldverkäufe in der Eifel zu verhindern bzw. zu stoppen. Sachdarstellung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 14.09.2008 bzw. die SPDFraktion mit Schreiben vom 21.09.2008 beantragt, eine Resolution an den Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW, Eckhard Uhlenberg, zu richten, mit dem Ziel, die geplanten Staatswaldverkäufe in der Eifel zu verhindern bzw. zu stoppen. Kopien der Anträge sind als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.