Ratsvorlage (Mobilfunkstandorte in der Gemeinde Kall; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 163/2008 06.11.2008 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Herr Wilms/Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Kenntnisnahme Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 11 Mobilfunkstandorte in der Gemeinde Kall; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Mobilfunkbetreiber aus gegebenem Anlass schriftlich auf die Einhaltung der Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern hinzuweisen. Insbesondere ist es Anliegen der Gemeinde Kall frühzeitig über den Bau neuer Sendeanlagen informiert zu werden, so dass die Gemeinde ihrerseits Standortvorschläge unterbreiten kann, um möglichst eine einvernehmliche Standortentscheidung unter Abwägung aller Belange, insbesondere der Öffentlichkeit, zu erzielen. Sachdarstellung: Mit Antrag vom 14.09.2008 (Eingang: 15.09.2008) beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu beraten, wie zukünftig die Abstimmungsprozesse mit den Mobilfunkbetreibern für neue Mobilfunkstandorte erfolgreich und konfliktfreier gestaltet werden können. Der Antrag ist als Anlage 1 beigefügt. Eine Kopie der Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern war der Einladung zur Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 4.11.2008 – TOP 3.3 - beigefügt. Da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion im Rat beantragt hatte, wurde die Angelegenheit in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 4.11.2008 an den Rat verwiesen. -2-