Beschlusstext (Kommunales Spielplatzkonzept - Beratungsstand Umsetzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 16.06.2015. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:56 Uhr TOP Betreff 5 Kommunales Spielplatzkonzept - Beratungsstand Umsetzung Herr Schmitz stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu. In der Formulierung der Kostenbeteiligung durch die Stadt sieht er Bedarf zur Nachbesserung, da die aktuelle Formulierung juristisch problematisch werden könnte. Darüber hinaus ist ihm die Haftung gegenüber Dritten unklar. Es sollte deutlich sein, dass die Paten im Regelfall die Kosten übernehmen und im Ausnahmefall bei der Stadt Unterstützung eingeholt werden kann. Herr La Noutelle bittet darum gewisse Textpassagen noch einmal genauer zu prüfen. Zudem sollte den Paten lediglich eine „Sichtkontrolle“ zugemutet sowie eine klarere Abgrenzung zwischen „Interessensgemeinschaft und Verein“ gezogen werden. Herr Verse hält eine restriktive Ausdrucksweise bzgl. der Kostenübernahme für nicht förderlich. Dadurch könnten sich Interessenten abgeschreckt fühlen. Herr Brunken erläutert die Haftungsfragen; wichtig ist das Führen eines Kontrollbuches. Zudem sichert er zu, dass die Vereinbarung entsprechend nachgebessert wird. Der Jugendhilfeausschuss wird selbstredend über alle Entwicklungen im Bereich der Spielplätze informiert. Außerdem werden auch Weiterentwicklungen (Neubaugebiete etc.) immer wieder Anlass dazu sein, die einzelnen Parameter des Spielplatzkonzeptes neu zu überdenken. Herr La Noutelle regt noch an, dass die Patenschaften nach einer gewissen Zeit im Ausschuss berichten. Alle Ausschussmitglieder einigen sich darauf, Patenschaftsvereinbarung überarbeitet werden: dass folgende Inhalte in der - der Punkt 2 wird redaktionell überarbeitet - bei Punkt 4 wird „Inspektion“ durch „(Sicht)Prüfung“ ersetzt - bei Punkt 7, 8 und 9 wird im vorletzten Satz „sollten“ durch „sollen“ ersetzt. - je nach Träger der Patenschaft, soll die Ansprache (z.B. Verein, Interessensgemeinschaft etc. ) durchgängig im gesamten Dokument verwendet werden Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vorgehensweise der Verwaltung zu. Die in der Diskussion erarbeiteten Ergänzungen pflegt die Verwaltung in die Vereinbarung ein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 16.06.2015 Seite 2