Beschlusstext (Anregung bzgl. Ausbau/Sanierung von Verkehrsanlagen in Erftstadt, Einhaltung der Bestimmungen für barrierefreies Bauen)

Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 05.06.2012 Anregung bzgl. Ausbau/Sanierung von Verkehrsanlagen in Erftstadt, Einhaltung der Bestimmungen für barrierefreies Bauen (Drs.Nr. 125/2012 1. Ergänzung) Auf Antrag der SPD Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, künftig in jeder Ausbaubeschlussvorlage zu erläutern, ob die jeweilige Maßnahme barrierefrei ausgebaut werden. Sollten sachliche Belange einem barrierefreien Ausbau (insgesamt oder teilweise) entgegenstehen, sollen diese dem Ausschuss aufgezeigt werden. Mit dem erweiterten Antrag der SPD Fraktion und mit der Stellungnahme der Verwaltung, dass 1.) bei Neubaumaßnahme das barrierefreie Bauen schon in der Planung berücksichtigt wird und 2.) Unterhaltungsmaßnahmen, welche alleine der Verkehrssicherung dienen, nicht geeignet sind zusätzliche Maßnahmen zum Umbau des Straßenquerschnittes mit einzubeziehen ist der Bürgerantrag 125/2012 1. Ergänzung erledigt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)