Beschlusstext (Regionalagentur für die Region Aachen (Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW) hier: Gründung einer BGB-Gesellschaft zwischen AGIT mbH und Regio Aachen e.V.)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 06.09.2004 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Von Seiten der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird angemerkt, dass durch die Bildung der BGBGesellschaft weitere Bürokratie aufgebaut werde, durch die weitere Kosten entstünden. Die CDU-Fraktion erteilt ihre Zustimmung mit dem Auftrag an den Landrat, zusätzliche Kosten für den Kreis zu vermeiden. Die Verwaltung bietet an, zu einer der nächsten Sitzungen den Aufsichtsratvorsitzenden und/oder den Geschäftsführer der AGIT einzuladen. Insbesondere soll dann der Nutzen für den Kreis durch die Beteiligung an der AGIT dargestellt werden. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen begrüßt. Der Ausschuss für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung empfiehlt folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag Euskirchen stimmt einer Beteiligung der AGIT mbH an der Agentur für die Region Aachen (Regionalagentur) GbR zu und empfiehlt dem Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der AGIT, dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags (Entwurf siehe Anlage 1) zuzustimmen. Nach Ablauf eines Geschäftsjahres ist über den Fortbestand der Zulassungsvoraussetzungen nach § 108 Abs. 1 Nr. 3 und 8 der Gemeindeordnung NW zu befinden.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)