Beschlusstext (Landschaftsplan 28 Mechernich a) Beschluss über die Bedenken und Anregungen aufgrund der erneuten öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 05.07. bis 04.08.2004 b) Satzungsbeschluss)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 06.09.2004 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass zur Zeit bei der Stadt Mechernich der Flächennutzungsplan erstellt werde. Um Überschneidungen zu vermeiden, wird darum gebeten, den Beschluss über den Landschaftsplan noch zurückzustellen, da keine Eile geboten sei. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass der Kreis Gefahr laufe, die zur Planaufstellung gewährten Fördermittel zurückzahlen zu müssen, falls die Rechtskraft nicht noch in 2004 erfolge. Zudem würden Fördermittel im Kulap reduziert und damit der Haushalt 2005 stärker belastet. Ferner seien die Festsetzungen im LP mit der Stadt Mechernich abgestimmt worden. Lediglich die Änderung in der Präambel, die sich auf das Verfahren bei sich widersprechenden Darstellungen und Festsetzungen in FNP und LP bezieht, sei der Stadt noch nicht bekannt, da dieses Verfahren erst kurz vor Erstellung der Vorlagen für diese Sitzung mit der Bezirksregierung abgestimmt wurde. Dieser Punkt bringe der Stadt eine wesentliche Verbesserung im Hinblick auf das weitere FNP-Verfahren, andernfalls wäre die Bezirksregierung weiterhin für die Aufhebung des Landschaftsschutzes zuständig. Die Thematik soll kurzfristig mit der Stadt Mechernich abgestimmt und der LP dem Kreisausschuss und dem Kreistag in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gegen dieses Vorgehen bestehen seitens des Ausschusses keine Bedenken. Eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Kreistag erfolgt daher nicht. Der Kreistag beschließt a) über die Bedenken und Anregungen aus der erneuten öffentlichen Auslegung des Landschaftsplanentwurfs Mechernich in der Zeit vom 05.07. bis einschließlich 04.08.2004 entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahmen und Beschlussvorschläge der Verwaltung. b) den Landschaftsplan Mechernich (Stand: März 2004) unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zusammengefassten Änderungen sowie der unter a) gefassten Beschlüsse gem. § 16 Abs. 2 LG NW* als Satzung. Abstimmungsergebnis: