Beschlusstext (Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall - Hellenthal; Kauf der Trasse hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 06.09.2004 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Der Landrat gibt die ergänzende Erklärung ab, er beabsichtige nicht, die Oleftalbahn zu boykottieren. Der Wunsch, alle Kommunen des Kreises an das Schienennetz anzuschließen, bestehe weiterhin. Auch sei er sich der besonderen Bedeutung der Schienenstrecke Kall-Hellenthal durch den Nationalpark und die bevorstehende Öffnung der Burg Vogelsang bewusst. Die Strecke Kall – Hellenthal sei aufgrund unterschiedlicher rechtlicher Voraussetzungen in drei Abschnitte zu unterteilen: Für den Bereich Kall – Höddelbusch sei der Betrieb bis 2005 durch Truppentransporte gesichert. Die Teilstrecke Höddelbusch – Schleiden sei nach ihm vorliegenden Informationen an das private Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) RSE unbefristet verpachtet. Für den Abschnitt Schleiden – Hellenthal, der bereits stillgelegt ist, werde zur Zeit durch die DB Imm eine Entbehrlichkeitsprüfung durchgeführt, so dass hier derzeit ein Verkauf nicht anstehe. Nach Auskunft der DB Netz AG stehe ein Rückbau der gesamten Trasse z.Zt. nicht an. Für den Kauf relevante Fragen stünden zudem noch offen. Beispielsweise müsse noch geprüft werden, ob Grundstücke der Gemeinden für den Bau der Bahnstrecke kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus müsse geklärt werden, ob das Land bzw. der VRS bei Reaktivierung der Strecke eine Einsparung von Schienenkilometern auf anderen Strecken im Kreis Euskirchen fordert. Zudem sei zu ermitteln, welche Schäden an Oberbau und Tunnel bestehen. Schließlich seien Aussagen zu treffen, inwiefern die bestehenden Sicherungseinrichtungen ausreichend sind und in welcher Höhe in die Strecke investiert werden muss. Ferner wird darauf hingewiesen, dass z.Zt. kein privates EIU bereit ist, die Strecke zu den bisherigen Konditionen zu betreiben, und die Finanzierung des Betriebes über den laufenden Probebetrieb hinaus nicht gesichert ist. Die SPD-Fraktion beanstandet, dass seit dem ersten Beschluss zum Kauf der Schienenstrecke kaum etwas geschehen sei. Wichtige Fragen hätten viel früher abgeklärt werden können. Da der DB AG seit 5 Jahren kein konkretes Angebot gemacht wurde, könne diese jederzeit beim EBA die Stilllegung der Strecke Kall – Höddelbusch beantragen. Nach der Stilllegung sei die Trasse nur noch ein Grundstück und damit wesentlich teurer. Es liege ein Preisangebot der DB AG i.H.v. ca 260 T€ für Kall – Höddelbusch und 210 TDM für Schleiden – Hellenthal vor. Dies entspreche einem Preis von 2,--€/m². Für diesen Preis müsse der Kreis die Schienenstrecke jetzt kaufen, da nach Wertgutachten und Stilllegung des letzten Teilstückes ein wesentlich -2höherer Preis gefordert werde. Es wird weiterhin angemerkt, dass durch den finanzierten Probebetrieb die Auflage in einem Vertrag, den Betrieb weiterzuführen, für ein Jahr ohne weitere Kosten erfüllt sei. Für ein evtl. weiteres Jahr sei der Wochenendbetrieb durch den Kreis finanzierbar. Von Seiten der Verwaltung wird nochmals darauf hingewiesen, dass z.Zt. weder eine gesetzliche noch eine von der DBNetz AG festgelegte Frist läuft. Die DBNetz AG habe bestätigt, dass der Kreis ein ernsthaftes Interesse am Kauf der Schienenstrecke gezeigt habe. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Landrat auf, kontinuierlich weiter mit der DB zu verhandeln. Da jedoch noch Prüfungen erforderlich seien und die Zeit nicht dränge, soll zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gekauft werden. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass durch einen voreiligen Kauf unübersehbare Zahlungsverpflichtungen auf den Kreis zukommen, die über die Kreisumlage von den Kommunen und letztlich durch den Bürger zu zahlen wären. Dies könne man nicht verantworten. Es sei keine Eile geboten, da weder die Stilllegung des Abschnittes Kall - Höddelbusch noch der Rückbau des Abschnittes Schleiden – Hellenthal unmittelbar bevorstünden. Der Fortgang der Verhandlungen sei durch die Verwaltung ausreichend dargelegt. Die CDU-Fraktion erklärt, dass der Beschluss, die Schienenstrecke zu kaufen, weiterhin getragen wird, einem Kauf zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zugestimmt wird. Zunächst sollen alle preisrelevanten Fragen geklärt und die Folgekosten konkretisiert werden. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen: Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen: „Der Kreis kauft und sichert die Trasse der Eisenbahnstrecke Kall – Hellenthal.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen