Beschlusstext (Vorberatung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Datenschutzrechtliche Bestimmungen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 09.02.2010. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 20:54 Uhr TOP Betreff 2 Vorberatung einer neuen Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Datenschutzrechtliche Bestimmungen Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg entsprechend den Änderungen in der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW und den in der Sitzungsvorlage erläuterten datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beschließen. Die Neufassung der Geschäftsordnung ist als Satzung zu beschließen und zu veröffentlichen sowie als Anlage zur Niederschrift der Ratssitzung zu nehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)