Beschlusstext (Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die weitere Mittelverwendung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 09.02.2010. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 20:54 Uhr TOP Betreff 5 Konjunkturpaket II hier: Beschlussfassung über die weitere Mittelverwendung Bürgermeister Koerdt und Kämmerer Baum weisen darauf hin, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket insbesondere auch zur Abdeckung von Pflichtaufgaben genutzt werden können. Kämmerer Baum regt daher an, die Mittel unter anderem für die zwingend vorgegebene Erneuerung der Straßenbeleuchtung einzusetzen, da dies ansonsten den Haushalt in den Folgejahren weiter belasten würde. Auch die laut Brandschutzbedarfsplan für 2010 vorgesehene Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge sollte laut Kämmerer Baum aus den Mitteln des Konjunkturpaketes bestritten werden. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass es vor dem Hintergrund der ungeklärten Haushaltssituation sehr begrüßenswert wäre, wenn man die Abwicklung der vier bereits genannten Maßnahmen – Straßenbeleuchtung, DSL, Fahrbahnerneuerung und Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr – über das Konjunkturpaket abwickeln würde, da es sich dabei – ausgenommen die Fahrbahnerneuerung – ausschließlich um gesetzlich verpflichtende Maßnahmen handele. Da die Durchführung dieser Maßnahmen teilweise auch im Haushalt 2010 eingeplant war, werden diese Mittel wieder frei und können sodann – je nach Beschluss des Rates – für freiwillige Leistungen verwendet werden. Nach weiteren Wortmeldungen verständigt man sich schließlich auf die nachfolgend aufgeführte Beschlussfassung. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II in der angegebenen Reihenfolge zu beschließen: 1. Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2. Ausbau der Breitbandverkabelung 3. Erneuerung der Fahrbahndecke der Graf-Salm-Straße 4. Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr laut Brandschutzbedarfsplan Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.2010 Seite 2