Beschlusstext (Abwasserentsorgung hier: Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfung))

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 35. Sitzung des Rates am Dienstag, den 25.03.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:50 Uhr TOP Betreff 5 Abwasserentsorgung hier: Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (Dichtheitsprüfung) Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass immer noch Firmen dem Bürger suggerieren, dass ein dringender Handlungsbedarf in dieser Thematik besteht. Er bittet die Presse, deutlich hervorzuheben, dass dies nicht der Fall ist. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses der Stadt Bedburg a) die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bedburg und b) die am 20.12.2010 beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)