Beschlusstext (Ambulante Psychiatrische Pflege (APP) Antrag auf Förderung für die Jahre 2003 und 2004 und Defizitabdeckung ab dem Jahr 2005 - Antrag des Caritasverbandes für das Kreisdekanat Euskirchen e. V. vom 21.10.2004 -)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 14.12.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18. Ambulante Psychiatrische Pflege (APP) Antrag auf Förderung für die Jahre 2003 und 2004 - Antrag des Caritasverbandes für das Kreisdekanat Euskirchen e. V. vom 21.10.2004 - A 2/2004 Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 16.11.2004 Z1 01.12.2004 14.12.2004 Z2 Z3 Herr Dr. Bauer und Herr Rhiem (beide CDU) nehmen wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt beantragt, dem Antrag des Caritasverbandes auf Gewährung eines Zuschusses für die Jahre 2003 und 2004 in Höhe von jeweils 10.225,- € pro Jahr, also insgesamt 20.450,- €, zuzustimmen. Über die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2005 sollte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden werden. Allerdings sei dem Caritasverband schon jetzt dringend anzuraten, rechtlich zu überprüfen, inwieweit die Krankenkassen als Kostenträger nach dem SGB V zur verstärkten Übernahme der Kosten für die Ambulante Psychatrische Pflege (APP) verpflichtet sind. Aus den vom Caritasverband vorgelegten Antragsunterlagen gehe dies nicht eindeutig hervor. Alle im Kreistag vertretenen Fraktionen begrüßen und befürworten den von der CDU gestellten Antrag auf Bezuschussung in den Jahren 2003 und 2004 und den damit verbundenen Überprüfungsauftrag. Der Kreistag stimmt dem Antrag des Caritasverbandes für das Kreisdekanat Euskirchen e. V. vom 21.10.2004 zu und gewährt für die Jahre 2003 und 2004 einen Zuschuss in Höhe von jeweils 10.225,- € für die Kosten der Ambulanten Psychatrischen Pflege (APP). Die Entscheidung über einen Zuschuss zu den Kosten der Ambulanten Psychatrischen Pflege (APP) im Jahr 2005 wird bis zu den Haushaltsplanberatungen zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) -2-