Beschlusstext (Auflösung der St.-Michael-Schule zum 01.08.2005 hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 14.12.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16.2. Auflösung der St.-Michael-Schule zum 01.08.2005 hier: Antrag der SPD-Fraktion A 3/2004 Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 01.12.2004 14.12.2004 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 16.1 und 16.2 (V 29/2004 und A 3/2004) zusammen zu beraten. Alle Fraktionsvorsitzenden beziehen sich in ihren Stellungnahmen zu der beabsichtigten Schließung der St. Michael-Schule im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in der Sitzung des Kreisausschusses am 01.12.2004 (siehe Z 3/V 29/2004 und Z 1/A 3/2004). Herr Schulamtsdirektor Schreiber beantwortet Fragen der SPDFraktion zur Aufnahmekapazität des Sonderschulzweckverbandes Hellenthal-Kall-Schleiden (Astrid-Lindgren-Schule und Hermann-Josef-Haus) für die Schülerinnen und Schüler der St. Michael-Schule. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP, UWV und B 90/Grüne bemängeln in der weiteren Aussprache, dass die Auswirkungen der Schließung der St. Michael-Schule nicht hinreichend dargelegt worden seien. Das vom Kreistag im Jahr 1998 beschlossene Konzept müsse überprüft, eine Zwischenbilanz gezogen werden. Die Fraktionsvorsitzenden beantragen daher übereinstimmend, die Entscheidung über die Schließung der St. Michael-Schule zu vertagen und somit die Vorlage 29/2004 und den Antrag 3/2004 zur erneuten Beratung in den Fachausschuss zurückzuverweisen. Diesem Antrag widersprechen namens der CDU-Fraktion Fraktionsvorsitzender Reidt und Herr Kolvenbach. Vom Kreistag sei im Jahr 1998 einstimmig ein Sonderschulkonzept verabschiedet worden, das sich bewährt habe. Der Vorsitzende stellt den Vertagungsantrag der Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP, UWV und B 90/Grüne zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 22 dafür 24 dagegen Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt. -2Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) appelliert nunmehr an die Mitglieder des Kreistages, der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 01.12.2004 zuzustimmen. Von der Wirkung her handle es sich nicht um eine Schließung der St. Michael-Schule, sondern nur um eine örtliche Verlagerung. Die Aufgaben der St. Michael-Schule sollen nunmehr vom Sonderschulzweckverband wahrgenommen werden. Die Standortverlagerung wäre für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sogar eine Verbesserung, da diese überwiegend aus dem südlichen Kreisgebiet kämen. Des Weiteren verweist Herr Kolvenbach auf die besonderen sonderpädagogischen Maßnahmen, wie sie auch im Jugendhilfeausschuss angeregt und beschlossen worden seien (siehe Z 4/V29/2004 und Z 2/A 3/2004). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende unter Bezugnahme auf die Empfehlung des Kreisausschusses vom 01.12.2004 folgende Beschlussfassung zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt, die St. Michael-Schule, Schule für Erziehungshilfe (Sonderschule), in Mechernich-Strempt unter der Voraussetzung zum 01.08.2005 aufzulösen, dass der Sonderschulzweckverband Hellenthal-Kall-Schleiden die zukünftige Beschulung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf "Erziehungsschwierigkeit" aus Hellenthal, Kall und Schleiden zum 01.08.2005 sicherstellt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür