Beschlusstext (Umsetzung des SGB II im Kreis Euskirchen hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. §§ 53 ff. SGB X über die kooperative Zusammenarbeit auf der Basis einer Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 14.12.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 19.2. Umsetzung des SGB II im Kreis Euskirchen V 49/2004 hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gem. §§ 53 ff. SGB X über die kooperative Zusammenarbeit auf der Basis einer Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) Kreistag 14.12.2004 Herr AV Poth berichtet über die letzten Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit und informiert insbesondere über die Themen - Berechnung der Stellen für die Leistungssachbearbeitung und das Vermittlungs- und Fallmanagement Festlegung / Änderung von maximalen Fallbeständen für die einzelnen Bereiche Änderung der Kündigungsklausel Finanzierung der Personal- und Sachkosten ARGE. Alle Bürgermeister hätten den Verhandlungsergebnissen zugestimmt. Der Kreistag stimmt der Vorlage 49/2004 zu und ermächtigt die Verwaltung, den der Vorlage 49/2004 als Anlage 2 beigefügten „Öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. §§ 53 ff. SGB X über die kooperative Zusammenarbeit auf der Basis einer Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)“ mit der Agentur für Arbeit in Brühl abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Z1