Beschlusstext (Gründung einer "Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages am 14.12.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13. Gründung einer "Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang" V 31/2004 Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Kreistag 15.11.2004 Z1 01.12.2004 14.12.2004 Z2 Z3 Fraktionsvorsitzender Grutke (B90/Grüne) bittet die Verwaltungsleitung um Unterrichtung des Kreistages über die Ergebnisse einer am heutigen Vormittag stattgefundenen Besprechung beim Städtebauministerium in Düsseldorf, in der die Gründung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang, die Strukturierung der Gesellschaft, die Installation eines Beirates u. a. m. auf der Tagesordnung gestanden habe. Auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD und UWV, Herr Schmitz und Herr Troschke, stellen weitere Detailfragen. Herr AV Poth teilt daraufhin mit, dass er für den Kreis Euskirchen an der Besprechung teilgenommen habe. In dieser Besprechung sei über das weitere Procedere der Gründung der Gesellschaft, die finanzielle Beteiligung des Bundes und des Landes NRW und gesellschaftsrechtliche Fragen diskutiert worden. Zu abschließenden Ergebnissen sei die Besprechungsrunde insbesondere wegen der fehlenden Positionierung des Bundes noch nicht gekommen. Im übrigen sei b. a. w. Vertraulichkeit vereinbart worden, so dass er zum jetzigen Zeitpunkt im Kreistag keine weitergehende Stellungnahme abgeben könne. In jedem Falle werde der Kreistag zeitnah (Anfang/Mitte Januar 2005) über die Ergebnisse und die weiteren Schritte unterrichtet. Landrat Rosenke weist in diesem Zusammenhang auf eine Sitzung der Lenkungsgruppe am 20.12.2004 hin. CDU-Kreistagsmitglied Kolvenbach beantragt daraufhin im Namen seiner Fraktion, im Sinne der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt (siehe Z2/V31/2004) zu beschließen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende diesen Antrag zur Abstimmung. Der Kreistag erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft a) zur Beteiligung des Kreises Euskirchen an der Standort- -2entwicklungsgesellschaft Vogelsang für den Zeitraum von zwei Jahren, möglichst ab 01.01.2005 b) zur Übernahme und Bereitstellung des Stammkapitalanteils in Höhe von bis zu 25.000,00 € sowie c) die erforderliche 10% ige Kofinanzierung bis max. 50.000,00 € pro Jahr in Form von Personal- und Sachleistungen bereitzustellen - vorbehaltlich der noch ausstehenden Finanzzusagen des Bundes und des Landes - und ermächtigt die Verwaltung, entsprechende Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)