Beschlußtext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft für die Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung (Wahlperiode 2004/2009) am 28.11.2006: 12. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft für die Gemeinde Leopoldshöhe GOAR Taron nimmt Bezug auf den vorherigen Tagesordnungspunkt und führt aus, das auch hier aus Gründen der Rechtssicherheit die Erhebung von Benutzungsentgelten durch Satzung erfolgen soll. Beschluss: Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu und empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -