Beschlußtext (Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 6. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Gleichstellung (Wahlperiode 2004/2009) am 28.11.2006: 11. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe GOAR Taron gibt bekannt, dass bisher obdachlos gewordene Personen durch Ordnungsverfügung in das Obdachlosenwohnheim eingewiesen wurden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ratsam, die Benutzung dieser Unterkunft durch eine Satzung zu regeln. Aus diesem Grunde hat die Verwaltung eine Satzung erarbeitet. Beschluss: Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss für Jugend, Soziales und Gleichstellung dem Hauptund Finanzausschuss, die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung einer Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -