Allgemeine Vorlage (Umwandlung der Hauptschule Kall in eine Verbundschule; hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 44/2009 26.05.2009 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um x x FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: x Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Umwandlung der Hauptschule Kall in eine Verbundschule; hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Dem Antrag der SPD-Fraktion, einen erneuten Antrag auf Umwandlung der Hauptschule Kall in eine Verbundschule zu stellen, wird z.Z. nicht zugestimmt. Sachdarstellung: Mit beiliegendem Schreiben vom 08.02.2009 beantragt die SPD-Fraktion, umgehend einen (erneuten) Antrag auf Umwandlung der Hauptschule Kall in eine Verbundschule zu stellen. Die Beratung über den Antrag wurde in der letzten Sitzung am 26.02.2009 - TOP 8 - bis zur nächsten Sitzung vertagt. Am 1.03.2005 - TOP 8 - hat der Rat auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport beschlossen, zum 01.08.2006 in Kall eine Verbundschule zu errichten. Leider wurde dieser Antrag aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen am 14.06.2006 abgelehnt. Die Bezirksregierung vertritt die Auffassung, dass eine Lösung nur durch eine „konstruktive schulträgerübergreifende Schulentwicklungsplanung“ möglich ist. Vorlagen-Nr. 44/2009 Seite 2 Zu diesem Zwecke wurde im März 2007 eine regionale Schulentwicklungsplanung für die Südkreiskommunen in Auftrag gegeben. Teil I „Demographische Entwicklung“ und Teil II „Entwicklung Schülerzahlen“ wurden in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport am 11.03.2008 vorgestellt. Ziel dieser gemeinsamen Schulentwicklungsplanung soll es sein, einen genehmigungsfähigen Schulentwicklungsplan aufzustellen, der den Erhalt eines Standortes der Sekundarstufe I in allen beteiligten Kommunen (außer Dahlem) vorsieht. Da denkbare Lösungen z.Z. nicht gesetzeskonform sind, gestaltet sich die Erarbeitung des Entwurfs zu Teil III „Alternativen der Schulversorgung“ schwierig. Die Verwaltung hatte bereits vor Eingang des SPD-Antrages eine erneute Anfrage zur Umwandlung der Hauptschule Kall in eine Verbundschule gestellt, weil das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW pressewirksam auf die Genehmigung von 13 Verbundschulen landesweit hinwies und die notwendige Schülerzahl für eine Verbundschule von 84 Schülern je Jahrgang (56 Hauptschüler und 28 Realschüler) auf 64 Schüler je Jahrgang (36 Hauptschüler und 28 Realschüler) abgesenkt worden war. In der Antwort verweist die Bezirksregierung erneut auf die Gesamtbewertung der schulträgerübergreifenden Schulentwicklungsplanung. Anfrage und Antwort sind in Kopie beigefügt. Vor der gemeinsamen Erarbeitung des Entwurfs des Teils III des Schulentwicklungsplanes soll nunmehr ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten dahingehend geführt werden, ob der Erhalt aller Standorte der Sekundarstufe I ggf. im Wege eines Schulversuchs möglich ist. Bei der Prüfung im Rahmen der Aufstellung eines Schulentwicklungsplanes, ob der Erhalt eines Standortes möglich ist, wird von der Zweizügigkeit einer Hauptschule ausgegangen, die auch die Regel ist. Allerdings kann eine Hauptschule, wenn sie die einzige einer Gemeinde ist, auch einzügig fortgeführt werden. Daher ist die Hauptschule Kall in keiner Weise von einer Schließung bedroht.