Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion zum Schützenplatz Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 16.04.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8 Antrag der SPD-Fraktion zum Schützenplatz Kaster 20:05 Uhr Herr Drexler merkt an, dass bisher keine Planungssicherheit für die Schützenbruderschaft besteht, wo der neue Schützenplatz nach der Umgestaltung der Bau- und Verkehrsflächen im Rahmenplan Kaster zukünftig entstehen soll. Herr Köhlen vertraut auf die Zusage des Herrn Bürgermeister Koerdt, „dass keine Bebauung des aktuellen Schützenplatzes erfolgen wird, bis eine akzeptable Lösung für eine Verlegung an anderer Stelle gefunden worden ist.“ Er geht davon aus, dass diesbezüglich weiterhin Gespräche mit den Betroffenen geführt werden. Herr Bürgermeister Koerdt teilt mit, dass sich der vorliegende Antrag der SPD mit der privatrechtlichen Regelung zwischen der Stadt Bedburg und der Schützenbruderschaft überschnitten habe. Diese Regelung wurde aber zunächst nur mit dem Vorstand der Schützenbruderschaft abgestimmt. Hierzu stehe aber die Entscheidung der Mitgliederversammlung der Schützenbruderschaft noch aus. Die Ausschussvorsitzende fragt Herrn Bürgermeister Koerdt nach einem absehbaren Zeitfenster für diese Entscheidung. Herr Bürgermeister Koerdt teilt darauf hin mit, dass er sich bemüht nach der Entscheidung in der Mitgliederversammlung einen Zeitplan bis zur nächsten HFA-Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Herr Coumanns fragt nach, ob das Gerücht stimmt, dass beabsichtigt sei, die Schützenplätze der Schützen von Königshoven und Kaster zusammenzulegen. Herr Bürgermeister Koerdt sagt, dass er dieses Gerücht weder bestätigen noch dementieren kann. Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass zunächst einmal Planungsrecht geschaffen werden muss, damit für die Schützen Planungssicherheit bestehen kann. Herr Bürgermeister Koerdt führt aus, dass es unumgänglich ist, zunächst die erforderlichen Planungsschritte weiterzuführen, damit das Gebiet des Rahmenplans Kaster überhaupt entwickelt werden kann. Denn sonst passiere dort gar nichts. Herr Drexler bittet den Ausschuss über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion aus dem Antrag vom 28.02.2013 abzustimmen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt den nachfolgenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich ab: „Der Schützenplatz Kaster darf nur dann als Baugebiet vermarktet werden, wenn zuvor in Abstimmung mit der Bürger-Schützenbruderschaft Morken-Harff eine rechtssichere und zufriedenstellende Alternative gefunden wurde.“ Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.04.2013 Seite 2