Beschlusstext (Vogelschutzgebiet Ahrgebirge in der Gemeinde Blankenheim)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 26. Sitzung des Kreistages am 21.09.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 16.1 und 16.2 zusammen zu behandeln. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt kündigt an, dass seine Fraktion der Beschlussempfehlung der Verwaltung gemäß der Vorlage 333/2004 nicht zustimmen werde. Seine Fraktion misstraue den Beteuerungen des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV), wonach ein zustimmender Beschluss des Kreistages zu der beabsichtigten Ausweisung eines Vogelschutzgebietes Ahrgebirge den Weiterbau der Bundesautobahn 1 beschleunigen und rechtlich absichern würde. Das ganze Verfahren sei als äußerst merkwürdig zu bezeichnen und teilweise auch nicht nachzuvollziehen. Die grundsätzlichen Bedenken der Verwaltung, wie sie in dem Schreiben an die Bezirksregierung Köln vom 03.08.2004 zum Ausdruck kommen (siehe Anlage 2 zur Vorlage 333/2004), würden seitens der CDU-Fraktion geteilt. Auch das Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 25.08.2004 (siehe Anlage 3 zur Vorlage 333/2004) trage nicht zur Rechtssicherheit und zum Weiterbau der Bundesautobahn 1 bei, sondern bestärke das Unbehagen seiner Fraktion. Alles in allem spreche sich die CDU-Fraktion gegen die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes Ahrgebirge aus. Während Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, beantragt, der Beschlussempfehlung der Verwaltung zuzustimmen, weil es sich hier faktisch um ein Vogelschutzgebiet handele, beantragt Herr Forsbeck für die FDP-Fraktion unter Hinweis auf § 21 Abs. 5 der Geschäftsordnung, die Vorlage 333/2004 in den zuständigen Ausschuss für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung zu verweisen. Bis zur Sitzung des Fachausschusses könnten auch alle Fragen, die diese Vorlage aufwerfe, verbindlich geklärt werden. Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag der FDPFraktion zur Verweisung der Vorlage 333/2004 in den Fachausschuss zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Damit ist dieser Antrag abgelehnt. In der nun folgenden weiteren Aussprache zweifelt CDUKreistagsmitglied Pick die Meldung über ein Haselhuhnvor- -2kommen an; seines Wissens handelte es sich um ein totes Haselhuhn, dass auf einer Straße gefunden worden sei. Offensichtlich soll durch das jetzige Verfahren der Weiterbau der Bundesautobahn 1 verzögert, wenn nicht sogar verhindert werden. Kreistagsmitglied Uwe Schmitz (SPD) führt in seiner Stellungnahme aus, dass weder der Bund noch das Land NRW gegen den Weiterbau der Bundesautobahn 1 seien. Auch die SPD im Kreis Euskirchen spreche sich für diese Maßnahme aus. Durch die nunmehr beabsichtigte Schutzausweisung seien weitere Verzögerungen nicht auszuschließen. Zusätzliche Gutachten in artenschutzrechtlicher Hinsicht seien ebenfalls nicht notwendig. Die Skepsis des überwiegenden Teils des Kreistages zur Beschlussempfehlung der Verwaltung sei angebracht. Die SPDFraktion spreche sich gegen eine Zustimmung zur Vorlage 333/2004 aus. Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, und UWV-Kreistagsmitglied Thomas Pick bemängeln die Widersprüche und Unklarheiten in der Verwaltungsvorlage und vor allen Dingen in den Anlagen dazu. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen bei 2 Ja-Stimmen Damit stimmt der Kreistag der Vorlage 333/2004 und somit dem Gebietsvorschlag für die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes "Ahrgebirge" in der Gemeinde Blankenheim nicht zu. Abstimmungsergebnis: