Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Gartenstraße und perspektivische Sperrung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 18. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 16.04.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:05 Uhr TOP Betreff 3 Antrag der SPD-Fraktion: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Gartenstraße und perspektivische Sperrung Herr Drexler teilt mit, dass die Zielsetzung der SPD-Fraktion weiterhin die Schließung der Gartenstraße sei. Er führt aus, dass das Problem des Rückstaus in der langen Schließzeit von bis zu 9 Minuten durch die Schranke am Bahnübergang der Lindenstraße begründet liegt. Vergleichbar sei die Schranke am Bahnübergang der Erkelenzer Straße im Durchschnitt nur 1,5 Minuten geschlossen. Weiterhin sei die Ampelschaltung am Bahnübergang der Lindenstraße so geregelt, dass nach der Schrankenöffnung zuerst die Neusser Straße abfahren kann und somit der Rückstau in der Lindenstraße weiter verlängert wird. Er bittet den Bürgermeister diesbezüglich noch mal mit der Bundesbahn und dem Rhein-Erft-Kreis Kontakt aufzunehmen und die Problemstellung vorzutragen. Herr Bürgermeister Koerdt verweist auf die mit beiden Institutionen geführten Vorgespräche und zweifelt diesbezüglich einen Erfolg in weiteren Gesprächen an. Er erklärt sich aber dennoch bereit, den Rhein-Erft-Kreis sowie die Bundesbahn anzuschreiben und erneut auf diese Probleme hinzuweisen. Weiterhin spricht er sich für die Lösung zur Geschwindigkeitsreduzierung mit mobilen Elementen in der Gartenstraße aus. Herr Dr. Kippels wundert sich über die erneute Diskussion, da am 29.01.2013 im Stadtentwicklungsausschuss doch ein mehrheitlicher Beschluss gefasst wurde. Herr Köhlen verweist erneut darauf, dass die FWG-Fraktion die Sperrung der Gartenstraße fordert und verweist auf den bereits an die Verwaltung gerichteten Bürgerantrag. Die Ausschussvorsitzende fragt die Verwaltung, wann mit dem Aufbau der mobilen Elemente zu rechnen sei. Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt mit, dass die Beschaffung der Elemente vor der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel abhängig sei. Sobald die Haushaltssatzung der Stadt Bedburg rechtskräftig sei, können die Elemente bestellt werden. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 16.04.2013 Seite 2