Beschlusstext (Verkauf der kreiseigenen Nebenstellengebäude in Euskirchen und Schleiden hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 26. Sitzung des Kreistages am 21.09.2004 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Landrat Rosenke verweist in seinen Ausführungen inhaltlich auf die Verwaltungsergänzung vom 21.09.2004 (Z 1/A 87/2004). Ergänzend dazu erinnert er hinsichtlich der Verwaltungsnebenstelle in Schleiden daran, dass - wie vom Kreistag in seiner Sitzung am 14.03.2001 beschlossen - die Zulassungsstelle in der Nebenstelle Schleiden verbleibe, so lange nicht ein adäquates Serviceangebot vor Ort vorhanden sei. SPD-Fraktionsvorsitzender Hürten sowie die Fraktionsmitglieder Schmitz (Uwe) und Hergarten vertreten in der nun folgenden Aussprache die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der bisher erzielten Verkaufserlöse für die Kreisimmobilien bei der Finanzierung des Kreishausanbaus eine erhebliche Lücke vorhanden sein müsse. Herr AV Poth und Herr GBL I Adams weisen in ihren Antworten übereinstimmend darauf hin, dass bei den vom Ergebnis her positiven Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Kreishausanbau im vorliegenden Homann-Gutachten mehrere Alternativen (z. B. mit Verkaufserlös/ohne Verkaufserlös der Nebenstelle Schleiden) zugrundegelegt worden seien. Evtl. Finanzierungs- bzw. Deckungslücken seien durch innere Darlehen abgesichert worden. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erinnert die Verwaltungsleitung daran, dass durch den Kreishausanbau und durch die Zusammenlegung/Auflösung der/von Nebenstellen bestimmte Synergieeffekte in personeller und wirtschaftlicher Hinsicht erzielt werden sollten. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es mehr als zweifelhaft, dass diese Zwecke erzielt würden. Landrat Rosenke und CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt bemerken dazu, dass sehr wohl Synergieeffekte vorhanden sind, die sich angesichts der Fertigstellung des Kreishausanbaus im Mai/Juni 2004 allerdings noch nicht konkret beziffern ließen. Neben den quantitativen gebe es im Übrigen auch qualitative Synergien, die nicht in Euro umrechenbar seien. Der Vorsitzende schließt die Diskussion mit dem Hinweis, dass der Antrag 87/2004 der SPD-Fraktion durch die Verwaltungsergänzung vom 21.09.2004 (Z 1/A 87/2004) beantwortet sei. Der Kreistag fasst keinen Beschluss zu diesem Antrag der SPD-Fraktion. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung -2-